Baker-Kommission Nur raus aus dem Irak


Nach Informationen der "New York Times" empfiehlt die Baker-Kommission einen Rückzug aller 15 US-Brigaden im Irak. Das Pentagon will vorübergehend mehr Truppen einsetzen, Südkorea alle Soldaten abziehen.

Angesichts einer zunehmend ausweglos erscheinenden Lage im Irak erwägt die US-Regierung offenbar einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Die vom Weißen Haus eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Irak-Politik erklärte ihre Arbeit für abgeschlossen. Die Empfehlungen der überparteilichen Expertengruppe sollen am Mittwoch nächster Woche vorgestellt werden. "Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben", sagte einer der beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe (ISG), Lee Hamilton, in Washington.

Nach Informationen der "New York Times" empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 US-Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak verlassen sollen. Der Kommission gehören jeweils fünf Mitglieder der Republikanischen und der Demokratischen Partei an. Geleitet wird sie von Hamilton und dem früheren US-Außenminister James Baker.

Mehr Truppen in den Irak

Während die Baker-Hamilton-Kommission ihren Abschlussbericht erstellt, plant das Pentagon für Anfang nächsten Jahres die Entsendung von vier weiteren Bataillonen in den Irak, wie Beamte des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitteilten. Die zusätzlichen Truppen haben dem Vernehmen nach eine Mannschaftsstärke von insgesamt 3.500 Soldaten. Das Pentagon reagiert damit auf die zunehmende Gewalt im Irak, die das Land nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Südkorea zieht Truppen ab

Unterdessen kündigte Südkorea an, bis Ende nächsten Jahres alle 2.300 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern getroffen worden, teilte die regierende Uri-Partei am Donnerstag in Seoul mit. Das letzte Wort zur Dauer des Einsatzes hat das Parlament. Die koreanischen Soldaten sind in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert. Nach den USA und Großbritannien stellt Südkorea bislang das drittgrößte ausländische Truppenkontingent im Irak.

Treffen in Jordanien

US-Präsident George W. Bush ist am Donnerstagmorgen in Jordanien wie geplant mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu einem Arbeitsfrühstück zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche in Amman steht die Sicherheitslage im Irak. Bush wolle von Al-Maliki bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt vor allem wissen, welche Strategie der irakische Regierungschef angesichts der Kämpfe zwischen den Religionsgruppen in seinem Land hat. Al-Maliki war von zahlreichen irakischen Gruppen gedrängt worden, das Treffen in Amman abzusagen. Aus Protest gegen das Treffen al-Malikis mit Bush erklärten sechs irakische Minister und 30 Abgeordnete, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung bis auf weiteres ausgesetzt hätten. Dabei handelt es sich um Parteigänger des schiitischen Klerikers Muktada al Sadr, der den Abzug der US-truppen fordert. Das Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman sei eine "Provokation für die Gefühle des irakischen Volkes", erklärten die Sadristen.

Am Mittwochabend war ein Dreiertreffen zwischen Bush, Al-Maliki und dem jordanischen König Abdullah II. von dem irakischen Regierungschef kurzfristig abgesagt worden. Die US-Seite betonte, dies habe keinerlei politischen Hintergrund. Bush sprach am Abend lediglich mit dem jordanischen Monarchen, der für neue Schritte zur friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts warb.

AP/Reuters


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