Die Regierungen der 27 EU-Staaten wollen den USA auf Anfrage bestimmte Datensätze übermitteln, die beim Finanzdienstleister SWIFT gespeichert sind. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA trat am 1. Februar bereits vorläufig in Kraft. Derzeit wird es nach Angaben von SWIFT aber nicht angewendet. Das Unternehmen wolle ohne Zustimmung des Parlaments keine Daten übermitteln, sagte ein Sprecher.
Die Europaabgeordneten von CDU und CSU wollen eine Verschiebung der Abstimmung beantragen, um den EU-Regierungen Zeit für Nachverhandlungen mit den USA zu geben. In seiner gegenwärtigen Form lehnen die deutschen Unionsabgeordneten das Abkommen ebenso wie Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke ab. Sollte die Verschiebung nicht zustande kommen, wollen CDU- und CSU-Abgeordnete ebenso wie die österreichischen Konservativen gegen das Abkommen stimmen. Eine Mehrheit wäre dann praktisch ausgeschlossen.
