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Niederlande Eskalation bei Bauernprotesten: Polizei gibt gezielte Schüsse auf Traktoren ab

Bauern-Blockade der Ankunftshalle am Flughafen Groningen
Bauernproteste in den Niederlanden: Traktoren blockieren die Ankunfts- und Abflughalle des Flughafens Groningen. In Heerenveen gaben Polizisten Schüsse auf Landfahrzeuge ab.
© Kees van de Veen / ANP / DPA
Die anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden sind eskaliert. An der Sperrung einer Autobahnauffahrt fühlten sich Polizisten so von anfahrenden Traktoren bedroht, dass sie Warnschüsse und gezielte Schüsse abgaben. Unterdessen gehen die Proteste weiter.

Die anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden sind eskaliert. Am späten Dienstagabend kam es in der Stadt Heerenveen in Friesland zu einem Vorfall, bei dem Schüsse fielen. Medienberichten zufolge sollen protestierende Landwirte versucht haben, mit Traktoren die Polizei-Sperre einer Autobahnauffahrt zu durchbrechen, um anschließend die Autobahn 32 zu blockieren. Daraufhin gaben die Beamten Warnschüsse und auch gezielte Schüsse ab. Angesichts der Ereignisse drängt die Parlamentspartei BoerBurgerBeweging ("Bauern-Bürger-Bewegung", BBB) auf eine Dringlichkeitsdebatte mit Premierminister Mark Rutte (VVD).

Nach Angaben der Polizei waren Traktorfahrer gegen 22.40 Uhr an der Auffahrt Mercurius zur A 32 auf Polizisten und Streifenfahrzeuge zugefahren. Die Beamten bewerteten die Situation den Angaben zufolge als so bedrohlich, dass sie Warnschüsse und später auch gezielte Schüsse abgaben. Ein Traktor wurde laut Polizeiangaben getroffen. Fotos von dem Einschussloch kursieren in den sozialen Medien. Verletzt wurde demzufolge aber niemand. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest. Wegen der abgegebenen Schüsse hat die Reichspolizei Ermittlungen aufgenommen.

Bauernproteste: "Warne schon seit einiger Zeit"

Eine Situation, die den Schusswaffengebrauch rechtfertigt, scheinen über soziale Medien verbreitete Video-Aufnahmen zunächst nicht zu bestätigen. Gezeigt werden auch Bilder, wie die niederländische Polizei Traktorfahrer mit vorgehaltener Waffe bedroht (vom stern verifiziert). "Online sehen wir nur einen Teil der Bilder und die Situation kann nicht eingeschätzt werden", so Innenministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius (VVD) via Twitter. Spekulationen würden nicht weiterhelfen. Es gelte, die  Ergebnisse der Ermittlungen der Reichspolizei abzuwarten. Der Ort der Geschehnisse wurde für die Dauer der Untersuchungen abgesperrt.

"Ich warne schon seit einiger Zeit vor eskalierenden Protesten", schrieb die BBB-Abgeordnete Caroline van der Plas am Dienstagabend. "Das läuft schief, sagte ich letzte Woche. Und es geht schief." Van der Plas, einzige Vertreterin ihrer Partei im niederländischen Parlament, will die Ereignisse – unterstützt vom nationalkonservativen FVD – noch an diesem Mittwoch in einer Dringlichkeitsdebatte diskutieren. Wie es heißt, sehen die Koalitionsparteien (VVD, D66, CDA und ChristieUnie) dafür aber offenbar keinen Anlass, nachdem die Bauernproteste erst vergangene Woche stundenlang debattiert worden seien. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft ACP, Wim Groeneweg, glaubt im Gegensatz zu van der Plas nicht an eine weitere Eskalation aufgrund der Schüsse von Heerenveen. Groeneweg geht von einem "zufälligen Ereignis" aus und mahnte in der Zeitung "De Volkskrant" zur Besonnenheit: "Die Polizei besteht aus sehr gut ausgebildeten Leuten, die wirklich nicht nur schießen."

Aldi-Verteilzentrum und Flughafen Groningen werden blockiert

Unterdessen gehen die Proteste weiter. In Drachten, nördlich von Heerenveen, blockierten Traktoren und Landmaschinen wie schon am Vortag ein Verteilzentrum der Discountkette Aldi. Wie lange die Blockade andauern werde, sei unbekannt, heißt es. Auch am Flughafen von Groningen formierten sich Demonstranten. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt hätten sich die Bauern bereit erklärt, die Start- und Landebahn nicht zu blockieren – allerdings sind für den Mittwoch nach Angaben des Flughafenbetreibers keine kommerziellen Flüge geplant. Auch der am Airport stationierte Unfallhubschrauber soll nicht behindert werden. "Die Landwirte haben signalisiert, dass alles ordentlich ablaufen wird, und darauf vertrauen wir", sagte Bürgermeister Marcel Thijsen.

Auslöser der teils vehementen Proteste sind neue Auflagen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes. Dieser ist im Agrarland Niederlande seit Jahrzehnten zu hoch. Laut einer Entscheidung des höchsten Gerichtes von 2019 dürfen die Stickstoff-Normen nicht mehr länger überschritten werden. Bis 2030 sollen die Emissionen nun um 50 Prozent sinken, in der Nähe von Naturschutzgebieten sogar um 70 Prozent. Schätzungen zufolge könnte dies das Aus für bis zu 30 Prozent aller Vieh-Betriebe führen. 

Als Folge der Bauernproteste bleiben seit einigen Tagen die Gemüseregale in vielen Supermärkten in den Niederlanden weitgehend leer. An diesem Mittwoch wollen 2500 Bauern den Green Farmers Plan vorlegen, der allen Landwirten eine Perspektive bietet. "Landwirte können mit weniger Stickstoff und ohne Dünger ein gutes Einkommen erzielen", so ein Sprecher.

Quellen: Niederländische Polizei, "De Volkskrant", "Allgemeen Dagblad", Twitter Account Carolina van der Plas, Twitter Account Dilan Yesilgöz-Zegerius, Nachrichtenagentur DPA


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