Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewandt, die Steinkohlesubventionen europaweit schon 2014 zu beenden. "Es ist vernünftig, einen Weg des sozialverträglichen Ausstiegs zu gehen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er glaube nicht, dass ein schneller Ausstieg zu einer Entlastung der Steuerzahler führen würde.
Es gebe Ewigkeitslasten, zum Beispiel in der Wasserhaltung. "Die werden wir nur tragen können, wenn die Kohlestiftung über ausreichendes Kapital verfügt. Das ist bis 2014 nicht zu schaffen", sagte Müller. Er sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankbar, dass sie in Brüssel für den deutschen Kohlekompromiss streiten wird.
Deutsche Bergleute protestieren gegen den vorgezogenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung. Am frühen Mittwochmorgen trafen sich beim Bergwerk Ibbenbüren im Münsterland rund 1800 Kumpel zu einer Betriebsversammlung und machten ihrem Zorn auf die EU-Kommission Luft. Weitere Demonstrationen sind in Marl, Bottrop, Saarbrücken und Kamp-Lintfort geplant. Zur Abschlusskundgebung in Brüssel wollen nach Gewerkschaftsangaben rund 1200 Kumpel aus deutschen Revieren demonstrieren. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll in der gesamten EU von 2014 an keine staatliche Förderung für die Steinkohle mehr erlaubt sein. Das wäre vier Jahre früher, als Deutschland bislang plant.
