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Besuch in Berlin: Cameron will für Änderungen an EU-Verträgen werben

Der britische Regierungschef David Cameron will sich bei einer Tour durch europäische Hauptstädte für die von ihm geforderten tiefgreifenden EU-Reformen einsetzen. Die EU sei reif für Veränderungen.

Der britische Premierminister David Cameron will sich bei den europäischen Partnern für eine wettbewerbsfähige und flexible EU starkmachen. Nicht alle Mitglieder müssten dieselbe Politik betreiben, sagte Cameron der "Süddeutschen Zeitung" und vier weiteren europäischen Tageszeitungen. Es gehe nicht "um Rosinenpickerei, sondern um Flexibilität".

Cameron verlangt Änderungen

Cameron, der in dieser Woche durch Europa reist, um für seine Reformpläne zu werben, verlangt Änderungen an den EU-Verträgen. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", bekräftigte er. "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus Wettbewerb und Flexibilität erkennt."

Cameron hatte im Januar mit einer aufsehenerregenden Rede eine Revision der Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und London angestoßen. Er betonte aber, dass er Großbritanniens Platz auch weiterhin in der EU sieht: "Die beste Lösung für unser Land wäre eine Mitgliedschaft in einer reformierten EU."

Erste offizielle Reise nach Spanien

Nach Angaben von Downing Street will Cameron am Montag nach Madrid reisen und dort seinen spanischen Kollegen Mariano Rajoy treffen. Es ist die erste offizielle Reise des britischen Regierungschefs nach Spanien seit seinem Amtsantritt 2010. Am Montagabend wird Cameron den Angaben zufolge in Paris Frankreichs Staatschef François Hollande treffen und "Ende der Woche" zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin reisen.

Cameron hatte zuletzt immer wieder die EU kritisiert. Er hat angekündigt, nach seiner möglichen Wiederwahl 2015 die Briten in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

ds/DPA/AFP / DPA
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.