BKA und Verfassungsschutz Gewalt und Terrorismus

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke zeigt sich angesichts steigender Übergriffe in Sorge um die Polizei. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans Wargel spricht von einem neuen "Terrorismus von Links".

Das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt eine steigende Gewalt gegen Polizisten. "Die Hemmschwelle der Gewalt gegen Polizeibeamte sinkt, immer mehr Polizeibeamte werden verletzt", sagte der BKA-Präsident Jörg Ziercke der "Welt am Sonntag". "Dies bereitet uns erhebliche Sorgen."

Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten attackierten zunehmend Polizisten, bei beiden Gruppen hätten die Fälle im vergangenen Jahr stark zugenommen. Demnach griffen im Jahr 2009 Linksextremisten 1.350 Mal die Polizei an, was einer Steigerung um 120 Prozent entspreche. Fast ein Drittel der Fälle waren laut Ziercke Körperverletzungen. Bei den Rechtsextremisten war demnach mit rund 530 Angriffen eine Steigerung um fast 75 Prozent zu verzeichnen.

Angesichts der zunehmenden Gewalttaten gegen Polizisten warnt der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, vor einer neuen Qualität linksextremer Gewalt. Er sprach laut NDR Info erstmals auch von einem neuen "Terrorismus von Links".

Gewalttaten wie Angriffe auf Polizeistationen in Hamburg und Berlin oder der Brandanschlag auf die Ausländerbehörde in Göttingen hätten die Gefährdung von Menschenleben einkalkuliert und seien generalstabsmäßig geplant gewesen. Man müsse deshalb prüfen, ob hier die Schwelle zu einem "linksextremistischen Terrorismus" erreicht sei.

APN
APN