VG-Wort Pixel

Regierungskrise in London Das Kartenhaus um Boris Johnson wackelt. Diesmal könnte es endgültig einstürzen

Es sieht nicht gut aus für Großbritanniens Premier Boris Johnson
Mehr als 30 Rücktritte innerhalb von 24 Stunden: Das schafft nur Boris Johnson
© Gabriel Bouys / AFP
Wieder einmal steht Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand und wieder einmal setzt der britische Premier alles daran, die Krise zu überstehen. Doch diesmal könnte es selbst für den politischen Überlebenskünstler zu eng werden.

Es ist nicht seine zweite Chance und auch nicht seine dritte oder vierte. Die Liste der Skandale um Boris Johnson liest sich wie eine britische Version von "House of Cards": Sexuelle Belästigungs- und Missbrauchsvorwürfe in "Pestminster", Lockdownparties in der Downing Street, Parteispenden, die seine Renovierungsarbeiten finanzieren und nicht zu vergessen, die helfenden Hände, die er seinen Tory-Kumpels reichte – sei es um eine Lobby-Affäre abzuwenden oder für einen Sitz im Oberhaus zu sorgen. 

Johnson hat sich in seiner bisherigen Amtszeit so viele Fehltritte geleistet, dass sich die Frage stellt, wann der Premier zwischen Schadensbegrenzung und Ablenkungspossen überhaupt Zeit zum Regieren gefunden hat. Ähnlich wie der durchtriebene "House of Cards"-Charakter "Frank" Underwood, der mit einem System aus Lügen, Intrigen und Korruption die politische Macht an sich reißt, zeichnet auch Johnsons Skandalserie das Bild eines Mannes, der denkt, er stehe über den Regeln.

Doch die jüngste Rücktrittswelle in seinem Kabinett könnte das Kartenhaus ins Wanken bringen.

Boris Johnson wird von Rücktrittswelle überrollt

Kurz nacheinander waren am Dienstagabend Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid aus Protest gegen Johnsons Regierungsstil zurückgetreten. Auch wenn keiner der beiden ausdrücklich die "Pestminster"- und "Partygate"-Skandale der letzten Wochen und Monate erwähnte, sprach das Timing der Rücktritte für sich.

Nur wenige Minuten zuvor hatte sich der Premier dafür entschuldigt, seinen Tory-Kollegen Chris Pincher zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Pincher war bereits Ende vergangener Woche zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Der Druck erhöhte sich jedoch, als anschließend bekannt wurde, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe dieser Art gegeben hatte. Wie schon bei seinen zahlreichen Coronaverstößen hatte Johnson nach besterprobter Unschuldsmanier zunächst dementiert, dann aber doch einräumen müssen, über Pinchers Vergangenheit im Bilde gewesen zu sein. Wie sagt Frank Underwood bei "House of Cards" so schön: "Die Gabe eines guten Lügners ist es, die Leute denken zu lassen, dass dir das Talent zum Lügen fehlt."

Doch damit fing das Stühlerücken in London gerade erst an.

Im Laufe des Mittwochs reichten dutzende Regierungsmitglieder ihre Kündigungen ein – unter ihnen Finanz-Staatssekretär John Glenn, Familien-Staatssekretär Will Quince, Schul-Staatssekretär Robin Walker und die dem Verkehrs-Staatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott. Quince erklärte, ihm bliebe "keine andere Wahl", nachdem er mehrfach "guten Gewissens" Stellungnahmen der Regierung wiederholt habe, die sich später als falsch herausgestellt hätten. Trott begründete ihren Schritt damit, dass sie das Vertrauen in Johnson verloren habe.

Innerhalb von 24 Stunden stapelten sich am Abend (Stand 18 Uhr) mehr als 30 Kündigungen auf dem Schreibtisch des Premiers.

"Johnson am Abgrund": War es das für den Premier?

Für die britische Presse war das Urteil damit bereits gefällt. "Johnson am Abgrund" titelten am Mittwoch gleich drei große Zeitungen – "The Times", der "Guardian" und die "Financial Times". Der Tenor: Der "anscheinend koordinierte" Minister-Rücktritt könnte den "Todesstoß für den Premierminister" bedeuten. 

Eine Stunde des Triumphs hingegen für die Opposition. Labour-Parteichef Keir Starmer appellierte sogleich an die Kabinettsminister, sich ein Beispiel an Sunak und Javid zu nehmen – und forderte umgehend Neuwahlen. Es sei "klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", erklärte Starmer. "Die Tory-Partei ist verdorben und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen."

Die Rücktritte der beiden Minister haben auch die Misstöne in den eigenen Reihen verstärkt. "Es ist Zeit für Boris zu gehen", sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender "Sky News". "Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser." Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Parlamentarische Tory-Geschäftsführer, Andrew Mitchell, in der "BBC Newsnight". Johnson habe "weder den Charakter noch das Temperament, um unser Premierminister zu sein" – die einzige Frage sei, wie lange sich die Affäre noch ziehen würde.

Was nun folgen könnte

Nun, wenn es nach dem Mann der Stunde geht, wohl noch sehr lange. Denn freiwillig wird Johnson sein Amt keinesfalls aufgeben, wie er bei der wöchentlichen Fragerunde im Parlament deutlich machte. "Die Aufgabe eines Premierministers in schwierigen Umständen, wenn er ein starkes Mandat hat, ist weiterzumachen. Und das ist, was ich tun werde", bekräftigte Johnson im Unterhaus – unter lauten Buhrufen. Später beantwortete er die Frage, "werden Sie morgen noch hier sein?" im Parlamentsausschuss mit "natürlich".

Noch sieht sich Johnson also auf der sicheren Seite: Es ist erst einen Monat her, dass er ein Misstrauensvotum in seiner Fraktion überstanden hat – wenn auch nur knapp. Nach den Regeln der Tory-Partei ist der Premier damit nun zwölf Monate vor einem neuen Abstimmungsversuch geschützt.

Doch sein Trumpf könnte für Johnson eine Kehrseite bereithalten. Der Fokus seine Kritiker liegt nun auf dem sogenannten 1922-Komitee, das die Spielregeln entscheidend ändern könnte. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, soll das Gremium bereits am kommenden Montag neugewählt werden. Sollten die Johnson-Gegner die Oberhand gewinnen, stünde einer Regeländerung hin zu einer erneuten Misstrauensabstimmung nichts im Wege.

In "House of Cards" findet der machtbesessene Underwood ein jähes Ende nachdem Schauspieler Kevin Spacey der sexuellen Belästigung beschuldigt wird und sich Netflix kurzerhand seiner – und damit der Hauptfigur – entledigt. Ob Johnson am Ende auch so schnell zu Fall gebracht wird, bleibt abzuwarten.

Fest steht, sein Kartenhaus wackelt.

Quellen: "Guardian", "BBC", "NY Times", "Sky News", mit DPA und AFP-Material


Mehr zum Thema



Newsticker