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Er muss den Brexit stemmen: Boris Johnson wird neuer Premier Großbritanniens - Trump: "Er wird großartig sein!"

Der Sieger im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin May steht fest: Boris Johnson. Wird es mit ihm als Regierungschef zum gefürchteten No-Deal-Brexit kommen?

Boris Johnson und Donald Trump

Donald Trump (r.) drückte seine Begeisterung für die Wahl Boris Johnsons auf Twitter aus

Getty Images

Boris Johnson wird der neue Premierminister Großbritanniens. Die Konservative Partei gab den Namen des neuen Tory- und Regierungschefs am Dienstag in London bekannt. Seiner Kür war ein wochenlanges Auswahlverfahren mit mehreren Regionalkonferenzen und Vorstellungsrunden vorausgegangen.

Der 1964 in New York geborene Johnson galt schon lange als haushoher Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Von den mehr als 159.000 abgegebenen Stimmen, was einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent der Tory-Mitglieder entspricht, erhielt Johnson 92.153. Auf seinen Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, dem von vornherein nur geringe Chancen eingeräumt wurden, fielen 46.656 Stimmen.

Boris Johnson: "Wir werden das schaffen"

In einer ersten Rede gab Johnson kaum Einblick in seine konkreten politischen Vorhaben. "Ich weiß, es gibt Menschen in dieser Partei, die die Weisheit dieses Auditoriums infrage stellen, doch niemand hat das Monopol auf Weisheit", kommentierte der Brexit-Hardliner die während des Wahlkampfs geäußerte Skepsis gegen ihn. Zwei Dinge müssten er und sein Team an diesem "erneuten Wendepunkt" der britischen Geschichte miteinander vereinen: den "tiefen Wunsch" nach Freundschaft und Sicherheit im Einklang mit den europäischen Partnern und "das demokratische Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung." Johnson weiter: "Einige sagen, dass das nicht möglich ist, doch wir wissen, dass wir das schaffen werden."

Über seine Vorstellung, wie er Großbritannien aus der Europäischen Union führen will, sagte Johnson in seinem ersten Statement nichts. Es gelte, dem Mantra zu folgen: "Liefert den Brexit, eint das Land und besiegt Jeremy Corbyn [den Oppositionschef, Anm. d. Red.]." Der künftige Premier, der am Mittwoch sein Amt übernehmen soll, versprach neue Energie und einen neuen Geist für das Vereinigte Königreich und deutete Verbesserungen in der Bildungspolitik und im Netzausbau an.

Johnson vergaß nicht, seinen Gegner zu würdigen, vor allem aber die scheidende Premierministerin Theresa May. Diese habe "einen großartigen Dienst am Land geleistet" und es sei eine Ehre gewesen, ihrem Kabinett anzugehören. Dieses hatte der Ex-Außenminister vor einem Jahr zugunsten seines Mitbewerbers verlassen. Johnson würdigte das enorme Engagement der scheidenden Premierministerin, in der Aufzählung ihrer Verdienste in diversen Politikgebieten fehlte der Brexit. Die positivsten Worte zu May kamen von Charles Walker, einem der Co-Vorsitzenden des Tory-Ältestenrats, der für die Durchführung der Wahl und die Verkündung des Ergebnisses zuständig war. "Lasst uns mit dem nächsten Ministerpräsidenten freundlicher umgehen als mit der bisherigen", sagte er vor Verkündung der Wahl Johnsons unter Applaus.

Donald Trump beglückwünscht Boris Johnson

US-Präsident Donald Trump gratulierte dem Brexit-Hardliner Johnson per Twitter zur Wahl. "Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist", schrieb Trump in dem Kurznachrichtendienst. "Er wird großartig sein!", fügte er hinzu. Zu den Gratulanten Johnsons zählten auch die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Staatschef Emmnauel Macron."Sie freue sich, eine gute Arbeitsbeziehung mit ihm zu haben, sagte von der Leyen. Macron dankte der bisherigen britischen Premierministerin Theresa May und sagte: "Ich beglückwünsche herzlich Boris Johnson."

Auch die AfD-Bundestagsfraktion beglückwünschte den neuen Tory-Chef. Sie sei zuversichtlich, dass es Johnson als Premierminister gelingen könne, "die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen", sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Glückwünsche aus dem Iran

Mitten in der Tankerkrise übermittelte sogar Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem künftigen britischen Premierminister seine Glückwünsche zum Wahlsieg. "Ich gratuliere meinem früheren Gegenüber Boris Johnson, dass er Premierminister des Vereinigten Königreiches geworden ist", schrieb Sarif auf Twitter. Johnson war von Juli 2016 bis Juli 2018 Außenminister Großbritanniens.

Gleichzeitig kritisierte der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus dem Iran. "Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach", erklärte er. Der Iran wolle keine Konfrontation, verfüge am Persischen Golf aber über 1500 Meilen Küste. "Das sind unsere Gewässer und wir werden sie schützen", so Sarif.

Boris Johnson zum No-Deal-Brexit bereit

Der 55-jährige Johnson, der zuvor unter anderem Bürgermeister in London und britischer Außenminister war, gilt als Exzentriker, der es mit der Wahrheit oft nicht so genau nimmt. Seine Statur und die lange Zeit wilde Frisur sollen zu seinem Spitznamen "Yeti" in Schulzeiten beigetragen haben. Ganz anders dagegen die ungelenke und wenig spontane May, die in ihrer Amtszeit unter anderem als "Maybot" verspottet wurde - in Anspielung auf roboterhaftes Auftreten. Auch politisch könnten die beiden Konservativen kaum unterschiedlicher sein.

Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen.

Kurz vor der Kür des neuen Tory- und Regierungschefs hatte sich auch Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair zur künftigen Politik der Regierung in London und zum Brexit geäußert. Blair hält einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen für ausgeschlossen, wie er der "Welt" und anderen europäischen Medien sagte. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen", so Blair. Im Parlament sei eine Mehrheit dagegen.

Johnson könne entweder eine Neuwahl auslösen oder ein zweites Referendum ansetzen. "Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist", sagte Blair. Er wandte aber auch ein: "Wenn er ein zweites Referendum zuerst macht, dann ist das Thema Brexit vom Tisch." Dann könne Johnson in eine Neuwahl gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn gehen, "die Corbyn zerstören wird und auch die Brexit-Party von Nigel Farage".

dho / anb / AFP / DPA