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Pressestimmen

Regierungskrise nach Brexit-Deal: "Darf man fragen, ob Herr Raab bei den Verhandlungen mit der EU geistig anwesend war?"

Der Brexit-Deal mit Brüssel hat Theresa Mays Regierung in eine schwere Krise gestürzt: Gleich zwei Minister schmissen hin. Die politischen Kommentatoren verfolgen mit Entsetzen das Schauspiel in London.

Das britische Kabinett billigte die Brexit-Pläne von Theresa May

Nach einem turbulenten Tag in London mit mehreren Rücktritten aus dem Kabinett scheint das kürzlich vorgestellte Brexit-Abkommen auf der Kippe zu stehen. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte den Deal zwar energisch, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will. Die Gegner des Deals bringen sich bereits in Stellung. Die internationale Presse hält dieses Lavieren für zynisch. 

Großbritannien 

Londoner "Times": Neues EU-Referendum könnte ein Ausweg sein 

Es ist klar, dass es viele Tories gibt - unter ihnen Minister im Kabinett -, die nicht bereit sind, den wirtschaftlichen und geopolitischen Schock eines Brexit ohne Abkommen mit der EU zu riskieren. Sollten die Brexit-Verfechter es aber schaffen, (Premierministerin Theresa) May herauszudrängen und Großbritannien dann in Richtung der No-Deal-Klippen zu steuern, sind sie entschlossen, diesen Kurs zu stoppen. Eine Option wäre es für diese Tories, die Kräfte mit Labour und anderen Parteien zu vereinen und dann Mays EU-Deal unter einem neuen Label vorzulegen. Allerdings würde dies die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung erfordern. Die andere Option wäre die Unterstützung eines zweiten Referendums. Damit würde man aber riskieren, dass die bestehenden Differenzen weiter vertieft werden und es zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Aber vielleicht wäre dies der einzige Ausweg aus der sich immer weiter vertiefenden politischen Krise. 

Deutschland 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Die Briten gewönnen eine Menge Freiheiten

Über die als Demütigung empfundene Backstop-Regelung des Austrittsabkommens verlieren viele das größere Bild aus den Augen. In der Gesamtschau kann sich May mit ihrem Ergebnis durchaus sehen lassen. Die Freiheit, eigene Handelsverträge abzuschließen, mag noch eine Weile auf sich warten lassen, aber die Briten gewönnen eine Menge anderer Freiheiten. Nach der Übergangsphase würden sie selber über das Ausmaß der Zuwanderung aus der EU entscheiden dürfen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Zustrom sogar größer wird, denn das Königreich braucht fremde Arbeitskräfte, aber dann wäre es eine souveräne Entscheidung, die im Sinne des nationalen Interesses getroffen würde. 

Spanien

"El Mundo": Beim Brexit verliert vor allem Großbritannien 

Da der Brexit als unvermeidbar gilt, muss man über die eiserne Einheit der Siebenundzwanzig bei den Verhandlungen froh sein. Und man muss hervorheben, dass es vor allem Großbritannien ist, das - wenn man sich das Vorabkommen anschaut - bei seinem selbstmörderischen Weggang viel verliert (...) Die unverantwortlichen Politiker kalkulieren die Risiken ihrer Entscheidungen nicht ein. Und sie haben kaum innegehalten, um zu überlegen, dass die britische Scheidung sowohl die Einheit des Vereinigten Königreichs mit einer zu erwartenden Verschärfung des Problems des schottischen Separatismus als auch den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland gefährdet. Die Quadratur des Kreises ist unmöglich.

Niederlande

"de Volkskrant": EU-Länder sollten pragmatisch sein 

May kann jetzt nur noch hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wenn auch widerstrebend, doch für das Abkommen stimmen wird. Und sei es nur aus Angst, dass Großbritannien die EU im nächsten Jahr sonst ohne Abkommen verlassen müsste. Das würde in ein totales Chaos führen. Die EU-Länder tun jedoch gut daran, sich auf ein "Nein" vorzubereiten. Mit der Folge, dass Premierministerin Theresa May gestürzt wird. Dann steuert das Land unweigerlich auf den Abgrund zu. Es sei denn, London schreckt zurück und erbittet einen Aufschub. In dem Fall sollten die EU-Länder pragmatisch sein. Kein Deal hätte auch für die EU Nachteile. Dann lieber weiterhin so durchwursteln. 

Belgien

"De Standaard": Briten stecken im Brexit-Morast fest 

Wie die Briten aus dem Morast herauskommen wollen, in den sie sich selbst hineinmanövriert haben, bleibt dem Lesen im Kaffeesatz überlassen. Aber Premierministerin Theresa May hat eine sehr starke Trumpfkarte für ihre Politik in der Hand, einschließlich der gestern so schwer geschmähten Vereinbarung mit der EU. Dazu gibt es keine Alternative. Niemand habe bisher einen glaubwürdigen Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt, merkte sie an. Das ist also das Beste, worauf die  Briten unter den gegebenen Umständen hoffen können. Es sei denn, die Brexit-Pläne werden vollständig fallengelassen. Gestern ergab eine Umfrage des Senders Sky News, dass 54 Prozent der Briten das unterstützen würden. Ja, das ist eine Mehrheit. Aber sie ist zu gering, um wirklich überzeugend zu sein. Zudem findet sie im Parlament keinen ausreichende politischen Widerhall.

Schweiz 

"Tages-Anzeiger": Jetzt sind alle Szenarien möglich 

Trotz Mays forscher Pro-Brexit-Rhetorik und rasch gezogener roter Linien haben ihr die EU-Hasser in ihrer Partei nie getraut. Den Deal halten sie nun für einen Schwindel. Für sie ist der Brexit, den May im Sinn hat, gar kein richtiger Brexit. Sie können nicht fassen, dass ihr Referendumstriumph von 2016 in einer verhängnisvollen "Umarmung" durch die EU enden soll. (...) Im Grunde kommt die britische Politik jetzt in eine Phase, in der alles möglich wird - ein Kollaps der Verhandlungen, Neuwahlen, eine zweite Volksabstimmung. Die Tory-Hardliner beabsichtigen, einen Misstrauensantrag in der Fraktion gegen die Parteichefin einzubringen. Bisher hatte man geglaubt, dass sich Theresa May bei einer solchen Abstimmung gegen die Parteirechte behaupten würde. Jetzt ist nicht mal das mehr sicher. Alles ist im Fluss.

Österreich 

"Die Presse": Zynische Spielchen der Brexit-Fraktion 

Besonders grotesk war das Gebaren von Chef-Brexit-Verhandler Dominic Raab. Er könne "nicht mit gutem Gewissen die Bedingungen unterstützen, die für unser Abkommen mit der EU vorgeschlagen werden". Darf man Herrn Raab fragen, ob er bei diesen Verhandlungen mit den Vertretern der Union nicht nur körperlich, sondern auch geistig anwesend war? Oder nahm er seine Rolle bloß in der zynischen Berechnung ein, um damit den Sturz der Premierministerin von innen beschleunigen zu können? (...) Doch ethische Fragen scheinen den führenden Figuren der Brexit-Kampagne ohnehin gleichgültig zu sein. Sie gebärden sich wie verzogene Schulbuben, für die das Schicksal der Nation und ihrer Mitbürger bloß ein Jux, ein intellektuelles Spielchen in einem snobistischen Debattierklub ist.

Das britische Kabinett billigte die Brexit-Pläne von Theresa May
sos / DPA