HOME

Brexit-Deal: Raunen. Rücktritte. Regierungkrise - der Tag, an dem in Westminster das Kabinett zerbröselte

So schnell kann's gehen: Dienstag noch Erleichterung über einen mutmaßlichen Brexit-Durchbruch. Mittwoch früh Endzeitstimmung, weil Theresa May die Minister wegliefen. Höhepunkte eines selbst für britische Verhältnisse verrückten Tages.

Theresa May im Unterhaus

Stundenlang stand die britische Premierministerin Theresa May (l.) im Unterhaus und sah sich einem Hagel an Vorwürfen zu ihrem ausgehandelten Brexit-Deal ausgesetzt

AFP

Politik ist ein verdammt schnelllebiges Geschäft. Am Mittwoch herrschte noch große Erleichterung in London über einen mutmaßlichen Deal mit der EU. Und dann, nicht einmal zwölf Stunden später: Raunen, Rücktritte, Regierungskrise. Während sich die Briten am Morgen auf den Weg zur Arbeit machten, zerbröselte das Kabinett in London. Eilmeldung auf Eilmeldung, sechs binnen Stunden. Es war wie beim Domino. Mehrere Staatssekretäre und zwei Minister. Darunter Arbeitsministerin Esther McVey - was nicht richtig überraschte. Beim Kabinettstreffen am Vortag, heißt es, sei sie von Kollegen niedergebrüllt und hernach in Tränen ausgebrochen.

Als Prominentester aber ausgerechnet Brexit-Minister Dominic Raab. Jener Mann, der theoretisch jedenfalls, den Deal in Brüssel mit ausgetüftelt hatte, am Vorabend sogar noch in der belgischen Hauptstadt erwartet worden war für einen gemeinsamen Auftritt mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Nun aber das Dokument als "terrible" verdammte und später noch einen draufsetzte: Die EU erpresse Großbritannien.

"Äh, wie viele Rücktritte? Ich habe den Überblick verloren"

Das Personal rotierte an diesem denkwürdigen Donnerstagmorgen jedenfalls derart schnell, dass selbst altgediente Experten ins Schleudern gerieten. Lord Norman Tebbit, ein Urgestein der Konservativen, erkundigte sich bei einem Radiomoderator: "Entschuldigen Sie, wie viele Rücktritte? Drei, vier, fünf? Ich habe den Überblick verloren."

So ging das vielen.

Die Situation erinnert ein wenig an die tumultartige Zeit unmittelbar nach dem Referendum im Juni 2016, als der damalige Premier David Cameron seinen Posten räumte, worauf ein bizarrer und an ein Shakespeare-Drama erinnernder Streit um die Parteiführung ausbrach – an dessen Ende Theresa May auch deshalb als Premierministerin aus dem Ringstaub kletterte, weil sich ihre Kontrahenten Michael Gove und Boris Johnson gegenseitig gemeuchelt hatten.

Nun könnte sich die Geschichte unter anderen Vorzeichen wiederholen.

Als auf dem Kontinent noch die vermeintliche Zustimmung im Kabinett begrüßt wurde als Zeichen der Hoffnung für einen geordneten EU-Abschied, flog May daheim erst ihr Kabinett und später im Unterhaus auch der Deal um die Ohren. Den Anfang machte Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der das 585 Seiten starke Dokument eine "halbgare Vereinbarung" nannte, das weder die Zustimmung des Kabinetts noch der Abgeordneten noch des "Landes als Ganzes" habe. Es erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. Corbyn sagte auch, die Menschen seien heute ängstlich aufgewacht und müssten sich um die Zukunft fürchten. Das war vermutlich seine klügste Einlassung. 

Vertreten die Volksvertreter tatsächlich ihr Volk beim Brexit?

Denn wer von den britischen Bürgern die Zeit (und Lust) hatte, die Debatte im Radio oder Fernsehen zu verfolgen, konnte sich in der Tat fürchten. Darüber, in welchem Zustand sich die politische Klasse des Landes befindet. Man konnte sich zuweilen fragen: Vertreten diese Volksvertreter tatsächlich ihr Volk?

Mit erstaunlicher Stamina und der ihr eigenen und in diesem Fall gesunden Sturheit stand May stundenlang im Unterhaus – und sah sich einem Hagel an Fragen, Vorwürfen und auch Beleidigungen ausgesetzt. Gerade mal eine Handvoll Parlamentarier begrüßten das Papier, die überwältigende Mehrheit zerriss es. Was schon logistisch etwas verwundert. Schließlich, 585 Seiten voller technischer Details schlabbern sich nicht so locker weg wie Strandlektüre.

Eines aber ist nach dem Frage-und-Antwort-Marathon klar: May wird den Deal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durch das Parlament bekommen. Auch wenn das, wie sie immer wieder versicherte, ihr erklärtes Ziel bleibt.

Es ist ja so: Die 650 Abgeordneten sind jenseits der Parteigrenzen zersplittert in solche, denen der Ausstieg gar nicht hart genug sein; in solche, denen der Brexit gar nicht weich genug sein kann; in solche, die gar keinen Deal wollen; in solche, die May am liebsten stürzen wollen; in solche, die gern Neuwahlen hätten. Und solche, die ein zweites Referendum fordern. Aus diesen Fraktionen muss May nun irgendwie 320 Abgeordnete generieren, die den Pakt im Dezember durchwinken sollen. Das ist nicht mehr oder weniger als die Quadratur des Kreises.

Obendrein macht das Wort vom Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen nunmehr ganz offen die Runde. Dazu müssten sich 15 Prozent der konservativen Abgeordneten schriftlich bekennen, was übersetzt auf 48 Briefe hinausläuft.

Das Wort vom Misstrauensvotum macht die Runde

Seit Monaten geistern diese Zahlen durch den Äther, passiert ist nichts. Noch nicht. Die Stimmen aber werden lauter, und ein ganze Reihe von Tories stehen jetzt auch öffentlich dazu. Am Donnerstag gewann die Debatte noch mal erheblich an Momentum, weil unter großem Getöse der prominente Tory-Abgeordnete und Ober-Brexiter Jacob Rees-Mogg seinen Brief einreichte, May zur Demission aufforderte und gleich eine ganze Reihe von geeigneten Nachfolgern nannte. Natürlich den unvermeidlichen Boris Johnson. Aber eben auch Dominic Raab, bis zum Morgen noch Brexit-Minister.

Der saß kurz zuvor in einem Fernsehstudio und wurde gefragt, ob er aus dem sinkenden Schiff in ein Rettungsboot geflüchtet sei und, einmal gerettet, Theresa May beerben wolle. Er verneinte das natürlich. Nichts liege ihm ferner. Er stehe hinter May. Und er hoffe immer noch auf eine Einigung mit Brüssel. Raab ist ein Polit-Profi. Er wurde nicht mal rot.

Als der Abend dämmerte, war May immer noch nicht fertig. Sie lud zur Pressekonferenz* in die Downing Street, stand am Pult und beantwortete abermals Fragen. Kein Gedanke an Rücktritt, sie will das durchziehen. Es sei ihr Job, sie sei das den Menschen schuldig.

Man kann viel gegen Theresa May sagen, aber eines muss man ihr lassen: Stehvermögen hat sie.

*Update, 19.15 Uhr: Wir haben den Text entsprechend aktualisiert. 


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(