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Brexit-Chaos im Unterhaus: Rolle rückwärts oder die Verrenkungen der Theresa May

Die britische Premierministerin will plötzlich doch mit der EU über den Brexit-Deal nachverhandeln. Alles auf null. Es ist ein politisch leicht durchschaubares Manöver.

Der Tag, von dem sich viele Briten so etwas wie mehr Klarheit erhofften darüber, wie und wann sich das Königreich aus der Europäischen Union verabschieden würde, brachte am Ende vor allem eine Erkenntnis: Es geht, auch wenn das kaum möglich scheint, noch chaotischer, noch verrückter und irgendwie noch auswegloser.

Der Tag, als im Unterhaus über sieben Anträge zum Abschiedsvertrag mit der EU erst debattiert und am Abend dann abgestimmt wurde, begann nämlich mit einer neuerlichen Volte: einer Rolle rückwärts. Premierministerin Theresa May kündigte an, sie wolle nach Brüssel zurückkehren und dort das nach schmerzhaft-zähen Verhandlungen verabschiedete Abschiedspaket wieder aufschnüren. Es geht ihr dabei nicht nur um kleinere kosmetische Korrekturen, sondern, wie sie sagte, "um erhebliche und rechtlich bindende Veränderungen". Sie rief den Parlamentariern zu: "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft senden, was wir wollen."

Tatsächlich stimmten dann 317:301 Abgeordnete dafür, die Regierungschefin zum Nachbessern wieder nach Brüssel zu schicken. Es stimmten zuvor allerdings auch 318 Parlamentarier für einen parteiübergreifenden Antrag, der einen No Deal ausschließen soll. Das war eher von symbolischer Bedeutung und politisch nicht bindend.

Alles auf Null

Nun also alles auf null und nachsitzen auf dem Kontinent. Nach der Abstimmung sagte May, sie sehe einen Weg, den Deal durchzubekommen. Das klang so, als hätten sie und das Parlament noch alle Zeit der Welt und eben nicht nur gerade mal 60 Tage bis zum Finale. Das klang so, als sei sie über Nacht zu der Überzeugung gelangt, die EU werde tatsächlich einlenken, wenn das Unterhaus ein klares Signal senden würde. Und das klang wie eine Kampfansage und war nichts anderes als ein politischer Winkelzug. Sie mag eine Premierministerin von extrem überschaubarem Talent sein, aber Rolle rückwärts kann sie. 

Die Verrenkungen der Britin werden auf dem europäischen Festland eher wenig goutiert: den EU-Diplomaten geht, im Gegenteil, inzwischen die Geduld zur Neige. Die Fronten, zumindest das ist klar, dürften nun härter werden. Tags zuvor hatte die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin, Sabine Weyand, unmissverständlich geäußert, die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Vertrag seien beendet. Das wiederum klang wirklich nach basta. Und kein bisschen nach Rolle rückwärts.

Es ist wohl so: Mays Richtungswechsel war mehr nach innen denn nach außen gerichtet. Wochenlang hatte sie gebetsmühlengleich und bis zur Stimmbanddehnung beteuert, es gebe nur ihren Deal und die Europäer würden nie den ausgehandelten Vertrag nachbessern. Genau das will sie jetzt aber versuchen. Wohlwissend, dass dies eine nicht einmal notdürftig verkleidete politische Charade ist. Sie wollte – Eigenwohl geht vor Gemeinwohl – ihre kolossal zerstrittene Partei hinter sich vereinen. Und stellte sich deshalb hinter den Antrag des Tory-Politikers Sir Graham Brady, der den umstrittenen Backstop, die Notfallversicherung für die inner-irische Grenze, abschaffen und durch "alternative Maßnahmen" ersetzen will. Wie die aussehen könnten, weiß dummerweise immer noch niemand. Technische Lösungen für einen reibungslosen Grenzverkehr ohne Kontrollen, die die Brexit-Utopisten gerne als Lösung des Dilemmas anführen, existieren nicht. Nirgendwo auf der Welt. 

Suche nach dem Schwarzen Peter

Dessen ist sich May bewusst, sie hat es selbst oft genug gesagt. Am Dienstag begab sie sich dennoch ins Boot mit den Brexit-Hardlinern und ruderte zurück. Was gestern noch als unverrückbar galt, war plötzlich nur noch Makulatur. Das hatte insofern schon etwas Groteskes, weil stundenlang über potentielle Neuverhandlungen mit Brüssel debattiert wurde, obschon jeder, wirklich jeder wusste, dass es die nach Stand der Dinge nicht geben wird. 

Kaum war das von May geforderte "Signal" mit dem Abstimmungssieg über den Kanal gesandt worden, kam die Antwort postwendend retour: Ratspräsident Donald Tusk ließ mitteilen, der Backstop sei Teil des Abschiedsvertrages, und der sei nicht verhandelbar. Das Paket bleibt zu, darin waren sich die 27 EU-Staaten abermals einig. Siebenmal, rechneten EU-Diplomaten vor, habe May bereits um Veränderungen am Vertrag gebettelt, und sieben Mal war nichts passiert.

Ein achtes Mal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht. Man könnte die Chose auch so sehen: An diesem Dienstag begann auch offiziell das, was Briten als "blame game" bezeichnen, die Suche nach dem Schwarzen Peter – und das werden am Ende die Europäer sein. Der Friede unter den Tories ist brüchig. Die harten EU-Gegner setzen regelrecht darauf, dass sich May in den kommenden Wochen eine blutige Nase holt und sie dann ideologisch gestärkt die No Deal-Karte spielen können. Denn, nicht wahr, die Schuld am Scheitern trügen nach dieser Lesart die sturen Europäer. Die konservative Presse jedenfalls feierte May am Morgen danach. “Mays Triumph“ titelte die “Daily Mail“, und man war sich einig, dass es nun an der EU sei. 

Es geht, muss man wissen, längst nicht mehr um Vernunft oder die Menschen, die von einem ungeregelten Austritt betroffen wären. Anfang der Woche kündigten Tausende von britischen Firmen an, sich ab sofort zu rüsten und im Fall der Fälle entweder das Land zu verlassen oder Mitarbeiter zu entlassen. Bislang war die Lage chaotisch, nun könnte sie vollends ins Toxische kippen. Der Hardline-Outist Mark Francois griff vor laufenden Kameras den deutschen Airbus-Chef Tom Enders an, der zuvor die "Brexit-Madness" auf der Insel kritisiert hatte. Worauf Francois erst dessen teutonische Arroganz rüffelte und dann die Geschichtskeule schwang: "Mein Vater Reginald Francois war ein Weltkriegsveteran, der sich den Deutschen nie beugte. Und das gilt auch für seinen Sohn."

Das ist neuerdings die Tonlage. 

"Nonsense on stilts"

Immerhin, einigen Abgeordneten war das Gebaren erkennbar peinlich. Der konservative Waliser Guto Bebb erklärte entsetzt, Britanniens politische Klasse sei zu einer Lachnummer verkommen und nannte den Zusatz seines Parteikollegen Brady "nonsense on stilts", übersetzt etwa hanebüchenen Unfug. Die grüne Caroline Lucas warf May "Jagd nach Fantastereien" vor. Und Tory-Urgestein Ken Clarke schüttelte nur noch den Kopf. "Absurd", sagte der dienstälteste Abgeordnete mehrmals. Und schob als Mahnung nach: "Ich denke, wir sollten uns alle darüber im Klaren sein, dass die Öffentlichkeit auf uns schaut mit etwas, das an Verachtung grenzt."

Was die Menschen draußen von den Volksvertretern halten, interessiert hinter den Mauern von Westminster offenbar niemand ernsthaft. In gut zwei Wochen will May dort abermals über den Deal abstimmen lassen. Ein Verlierer steht jetzt schon fest: das britische Volk. 


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