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Großbritannien: Brexit bis in alle Ewigkeit? Was bei der Abstimmung im Parlament auf dem Spiel steht

"Brexiternity" - ein Austrittsprozess, der sich bis in alle Ewigkeit hinzieht. So lautet eines von vielen Albtraumszenarien auf der Insel, wenn Theresa May zur erneuten Abstimmung über ihren Brexit-Deal bittet. In letzter Sekunde ist ihr die EU noch mal entgegengekommen. Doch reicht das für ein "Ja" im Parlament?

Flaggen vor dem Big Ben

Brexit-Gegner haben den Union Jack und die Europa-Flagge vor dem britischen Parlament gehisst. Am Dienstag kommt es hier zur erneuten Abstimmung über Theresa Mays verhandelten Austritts-Deal

Getty Images

Wieder einmal steht das politische Schicksal von Theresa May auf der Kippe. Zum zweiten Mal lässt die Premierministerin am Abend im britischen Parlament über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen. Beim ersten Mal wurde der Deal mit 432 zu 202 Stimmen abgeschmettert. Die Erfolgschancen sind dieses Mal schwerer einzuschätzen, nachdem May der Europäischen Union in letzter Sekunde  weitere Zugeständnisse an dem Vertragswerk abringen konnte.

Knackpunkt der Verhandlungen war bislang der sogenannte Backstop. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

In der Nacht haben sich May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" verständigt, das jetzt noch deutlicher machen soll, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist.

Fraglich ist nun, ob die Brexit-Befürworter in Mays konservativer Partei aufgrund der neu getroffenen Vereinbarungen ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Sollte May scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne jeden Deal aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.

May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken. Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. "Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen." 

Vor der Abstimmung in London stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU seien. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker.

Diese Szenarien sind denkbar.

Szenario 1: Das Abkommen wird angenommen

Stimmt am Dienstag eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die etwa zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll. Doch ob Großbritannien tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft. Inzwischen gilt es als sicher, dass eine kurze "technische" Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.

Mitentscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die  Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May nach Ansicht von Beobachtern ihren Deal in der Tat doch noch durchs Parlament bringen. Die DUP kündigte an, die neu getroffene Vereinbarung mit der EU sehr sorgfältig zu studieren.

Szenario 2: No Deal

Ein Austritt ohne Abkommen mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche käme zustande, wenn nicht aktiv etwas anderes unternommen wird. Das liegt an den rechtlichen Vorgaben. Im EU-Vertrag ist eine zweijährige Austrittsfrist vorgesehen, die nur auf Antrag Londons und mit Zustimmung aller Mitgliedsländer verlängert werden kann. Sie läuft am 29. März ab. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben.

Auf einen sogenannten No-Deal-Brexit steuert Großbritannien zu, wenn die Abgeordneten am Dienstag zuerst gegen das Abkommen von Premierministerin May stimmen und dann am Mittwoch für den Austritt ohne Deal. Doch auch eine Absage an den No Deal kann im Ausscheiden ohne Abkommen enden, wenn die Parlamentarier tags darauf nicht für eine Verschiebung des Brexits votieren.

Szenario 3: "Murmeltiertag" - dritte Abstimmung über die gleiche Vorlage

Das letzte Wort wäre dann aber nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Simon Usherwood von der Universität Surrey noch nicht unbedingt gesprochen. Sollte das Abkommen dieses Mal weniger deutlich abgelehnt werden als beim letzten Mal, könnte May ihren Deal ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen, glaubt er. "Nur wenn man eine der radikaleren Varianten wählt, wie eine Neuwahl oder ein Referendum, würde man nicht in eine dritte Runde gehen", sagte Usherwood.

Szenario 4: Verschiebung des Brexits

Dass Großbritannien eine Verlängerung des EU-Austritts beantragt, gilt inzwischen als wahrscheinlichster Ausgang des Abstimmungsmarathons zum Brexit. Doch wozu soll die Verzögerung dienen? Brüssel hat bereits deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Austrittsfrist mit einem klaren Zweck verbunden sein muss, zum Beispiel einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum. Für beides scheint es derzeit im Parlament keine Mehrheit zu geben.

Doch könnten die Abgeordneten die Abstimmung nutzen, um der Regierung eine Richtung aufzuzwingen, beispielsweise eine weitere Abstimmungsrunde über die verschiedenen Optionen.

Eine weitere Frage ist, für wie lange der Austritt verschoben werden soll. Eine Verlängerung über den 2. Juli hinaus scheint problematisch, weil dann das im Mai neu gewählte Europäische Parlament zusammentritt. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied müsste es ebenfalls Abgeordnete stellen - die aber nicht gewählt wurden.

Szenario 5: Der Brexit wird abgeblasen

Dass der EU-Austritt Großbritanniens abgesagt wird, ist zwar theoretisch möglich - die britische Regierung könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ihren Austrittsantrag bis zuletzt einseitig zurückziehen. Doch das gilt als sehr unwahrscheinlich. Politisch abgesichert werden könnte das wohl nur durch ein zweites Referendum - wofür keine Mehrheit in Sicht ist. May ist auch strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus
kng / DPA