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EU-Reiseregelung nach Brexit: Warum eine Fußnote für britische Touristen teuer werden könnte

Touristen aus Großbritannien droht bei Reisen in die EU womöglich eine Visagebühr von rund 60 Euro. Grund dafür soll eine Fußnote in einer geplanten Reiseregelung sein, die eigentlich das Gegenteil bezwecken will.

Brexit: Warum eine Fußnote für britische Touristen teuer werden könnte

Großbritannien, London: Demonstranten protestieren mit europäischen Flaggen gegenüber des Parlaments

DPA

Eigentlich sollen Briten auch nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, weiterhin visafrei in EU-Staaten einreisen können. Dafür wurde eigens eine Vereinbarung getroffen, die einem Medienbericht zufolge nun ins Wanken gerät. Die Folge: Britische Touristen werden womöglich 52 Pfund (rund 60 Euro) für ein EU-Visum bezahlen müssen, sollte keine Einigung gefunden werden. Das berichtet der britische "Guardian".

Hintergrund soll eine umstrittene Fußnote in der geplanten EU-Visa-Verordnung sein. Dort wird das britische Gibraltar, das auf einer Landzunge an der Südküste Spaniens liegt, als "Kolonie" bezeichnet. Gibraltar steht unter der Souveränität Großbritanniens, auf das Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt allerdings auch Spanien Anspruch. Die "Kolonie"-Fußnote wurde auf Wunsch der spanischen Regierung und mit - wenn auch widerwilliger - Zustimmung aller anderen EU-Regierungen in die Vereinbarung aufgenommen. Großbritannien lehnte diese formell ab.

Am Mittwochmorgen hat auch das EU-Parlament die geplante Visa-Verordnung wegen der umstrittenen Fußnote abgelehnt. Damit steht die Reiseregelung auf der Kippe.

Streit um ein Wort

Laut "Guardian" wird die Fußnote, in der Gibraltar als "Kolonie" bezeichnet wird, von Abgeordneten des EU-Parlaments kritisiert. Spanien "spielt mit dem Feuer", zitiert der "Guardian" den tschechischen Parlamentarier Petr Ježek - ausgerechnet kurz vor dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens (29. März). Die "Kolonialsprache" sei nicht mehr zeitgemäß. Claude Moraes, Berichterstatter der Britischen Regierung im EU-Parlament, nannte die Formulierung "rechtlich und politisch völlig unnötig". Eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May sagte, Gibraltar sei "ein vollständiger Teil der britischen Familie."

Das EU-Parlament plane nun, die entsprechende Fußnote durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Fortan könne von einer "Kontroverse zwischen Großbritannien und Spanien" in der Gibraltar-Frage die Rede sein. In Großbritannien gehe man laut "Guardian" davon aus, dass man eine Einigung noch rechtzeitig erzielen känne. Man rechne nicht damit, dass Briten künftig mit Schengen-Visa in die EU einreisen müssen. 

Im Fall eines geordneten Brexits, also mit Unterzeichnung eines Austrittsabkommens, und einer Einigung zur Gibraltar-Fußnote, würden britische Staatsbürger bis 2021 ohne Visum in die EU einreisen können. Danach würde Großbritannien auf einer Art Ausnahmeliste geführt werden, wonach etwa acht Euro für drei Jahre Aufenthalt in der EU fällig würden. Kommt es zu keiner Einigung, würden Briten vorerst als Nicht-Europäer geführt und müssten das entsprechende Schengen-Visum für 90 Tage und rund 60 Euro zur Einreise benötigen.

Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit drängt Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Regierung, gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Dabei solle Premierministerin Theresa May ihre roten Linien aufgeben, verlangte der Labour-Chef vor einem Besuch in Brüssel am Donnerstag.

Zuvor hatte May selbst in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, aber keinen Durchbruch erzielt. Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen. 

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen - doch noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will Nachbesserungen, um es doch noch rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Die EU lehnt Änderungen an dem Vertrag aber strikt ab.

Quellen: "Guardian", Mit Material der Nachrichtenagentur DPA

fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(