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Neue Abstimmung: Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

Als Theresa May im Januar dieses Jahres versuchte, das britische Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, scheiterte sie krachend. Bei der bevorstehenden zweiten Abstimmung hofft sie auf einen Erfolg, doch die Lage ist verfahren. Wer will eigentlich was? 

Wer will was im Brexit-Streit?

Im Brexit-Streit zeigt sich einmal mehr die Vielschichtigkeit des britischen Parlaments. Viele kleinere und größere Gruppen haben sich abgespalten und führen hitzige Debatten im Unterhaus.

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Ein entscheidender Tag steht Theresa May am Dienstag im Londoner Parlament bevor. 318 Stimmen braucht die britische Premierministerin, um ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen doch noch auf den Weg zu bringen (Abstimmung ab 20 Uhr MEZ). Weniger könnten auch reichen, solange eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt wird. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als könne May genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. 

Beim ersten Versuch scheiterte May krachend: 432 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 202 mit Ja. Unter den Gegenstimmen waren auch 118 ihrer eigenen Abgeordneten und zehn Mitglieder der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Unterstützung ihre Minderheitsregierung abhängt. Wird es May dieses Mal gelingen, ausreichend Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen? Eine Übersicht.

Tory-Loyalisten (dafür): Rund 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als loyal. Viele haben neben ihrem Mandat Ämter in der Regierung inne und müssten sie abgeben, wenn sie sich gegen das Abkommen positionieren.

Brexit-Delivery-Group (dafür): Auch diese Gruppe von rund 50 Tory-Abgeordneten steht der Premierministerin grundsätzlich zur Seite. Sie werden auch als "Brexit Delivery Group" (Brexit-Durchführungsgruppe) bezeichnet. Einen EU-Austritt ohne Vertrag lehnen diese Abgeordneten aber strikt ab. Rücktrittsdrohungen aus der Brexit-Delivery-Group zwangen May, eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits anzukündigen.

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Rund 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen, einflussreichen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg. Dazu kommen rund 20 weitere unabhängige konservative EU-Gegner. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Ein harter Kern von 20 Tories scheint einen No-Deal-Brexit unter allen Umständen herbeiführen zu wollen.

Spekulationen auf Neuwahlen im Brexit-Streit

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund zehn Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Einige in dieser Gruppe dürften auf eine Verschiebung des Brexits hoffen und gegen Mays Deal stimmen. 

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 170 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die einen Brexit ohne Abkommen unbedingt verhindern will und teilweise ein neues Referendum fordert. An der Spitze dieser etwa 50-köpfigen Gruppe steht Yvette Cooper, die mehrmals versucht hat, May mit ihren ausgeklügelten Änderungsanträgen die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen.

Die unabhängige Gruppe (dagegen): Acht ehemalige Labour-Abgeordnete und drei Ex-Konservative bilden diese Gruppe, die sich für ein zweites Referendum stark macht. Angeführt werden sie von dem charismatischen, ehemaligen Labour-Parlamentarier Chuka Umunna. Die Angst vor weiteren Austritten haben Labour-Chef Jeremy Corbyn dazu gebracht, sich hinter die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung zu stellen, wenn auch nur sehr zögerlich und mit Bedingungen verknüpft.

Theresa May umgarnt Labour-Rebellen

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 25 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben. May versucht, diese Gruppe mit Geldversprechen für deren Wahlbezirke und Garantien für Arbeitnehmerrechte zu locken.

DUP (dagegen): Die zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei sind der Schlüssel für einen Erfolg Mays. Stimmt die DUP dem Deal zu, werden sich viele Brexit-Hardliner auch anschließen, sind sich Beobachter sicher. Doch die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. Das hat DUP-Chefin Arlene Foster immer wieder deutlich gemacht. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl 2017 auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren am Ende doch mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen. Zudem wächst der Druck nordirischer Unternehmerverbände, sich auf den Deal einzulassen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.

sve