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Fragen und Antworten

Brexit-Chaos: Terror in Nordirland, Großbritannien zerfällt – die schlimmen Brexit-Folgen ohne "Backstop"

Die Zeit wird knapp, ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher. Knackpunkt ist der sogenannte "Backstop", den die EU auf keinen Fall neu verhandeln will. Denn ohne ihn könnte der Brexit weitreichende Folgen haben.

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus

Das britische Parlament hat beschlossen, den über viele Monate entwickelten Brexit-Vertrag mit der EU teils neu zu verhandeln. Die EU hat das sofort abgelehnt. Knackpunkt war, ist und bleibt der sogenannte "Backstop" (deutsch in etwa: "Sicherheitsnetz"), der verhindern soll, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland wieder eine harte Grenze entsteht. Dabei geht es um sehr viel mehr als Personen- und Warenkontrollen. Eine echte EU-Außengrenze auf der irischen Insel könnte weitreichende Folgen haben.

Horror-Szenario: Großbritannien zerfällt nach Brexit

Ein ungeregelter Brexit und damit eine erneute Teilung Irlands könnte tatsächlich dazu führen, dass Großbritannien in der Folge zerfällt. Davor hat Premierministerin Theresa May selbst gewarnt, um mit Nachdruck für Zustimmung des britischen Parlaments zu ihrem Brexit-Deal mit der EU zu werben - vergebens, wie sich gezeigt hat.

Da ohne Brexit-Deal auf der irischen Insel wieder eine harte Grenze entstehen würde, würden jene Kräfte gestärkt, die - wie schon in der Vergangenheit - für einen Zusammenschluss Irlands und Nordirlands eintreten, notfalls auch mit Gewalt. Die Nordiren haben ohnehin mit deutlicher Mehrheit gegen den Brexit gestimmt (56 zu 44 Prozent).

Ebenso wie die Schotten, die sich zwar 2014 in einem Referendum klar gegen die Unabhängigkeit entschieden haben, jedoch mit 62 Prozent ähnlich deutlich für einen Verbleib in der EU votierten. Ein No-Deal-Brexit dürfte Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland neuen Schwung verleihen; ganz besonders, wenn sich auch die Nordirland-Frage neu stellen sollte. "Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union", so Theresa May einen Tag vor ihrer verlorenen Abstimmung im britischen Parlament Mitte Januar.

Terror in Nordirland kehrt zurück

Alle Beteiligten sind sich im Klaren darüber, dass der "Backstop" eine Friedensversicherung für Irland ist. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland würde mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Bürgerkrieg wieder aufflammen würde. Von den 1960er-Jahren bis zum Karfreitagsabkommen 1998 fielen Tausende Menschen dem Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen-pro-britischen Unionisten zum Opfer; die britische Armee stand oft zwischen den Fronten.

Im Karfreitagsabkommen verzichtet Irland darauf, auf eine Wiedervereinigung hinzuarbeiten; sie bleibt aber möglich, sollte sich die Bevölkerung Nordirlands in einem Referendum mehrheitlich dafür aussprechen. Außerdem ist der reibungslose Austausch zwischen Irland und Nordirland Bestandteil des Friedensabkommens. Heute pendeln rund 30.000 Menschen täglich über die kaum noch sichtbare Grenze zur Arbeit, Güter und Waren passieren sie zollfrei, Unternehmen haben grenzüberschreitende Lieferketten und Beziehungen aufgebaut. Die Behörden beider Seiten arbeiten zusammen. All' das ist mit einem No-Deal-Brexit nicht mehr gewährleistet.

Am vergangenen Dienstag ging in Londonderry eine Autobombe hoch; eine "Neue IRA" bekannte sich zu dem Anschlag und ließ Erinnerungen an die blutigen Jahre wach werden. Barrieren zwischen Wohnvierteln in Belfast und Londonderry zeugen davon, dass der Konflikt auch heute noch schwelt und zu einem guten Teil durch die EU-Zugehörigkeit aller Beteiligten befriedet wurde.

Zoll-Teilung Großbritanniens als Übergang

Der "Backstop" dient nun dazu, die beiden zuvor beschriebenen Szenarien zu verhindern. Er gibt der EU und Großbritannien bis zu vier Jahre Zeit, nach dem Austritt Großbritanniens (Stand jetzt am 29. März) ein Freihandelsabkommen miteinander zu schließen. Sollte dies nicht gelingen, so die Regelung weiter, bleibt Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland sogar im EU-Binnenmarkt, und zwar so lange bis ein Abkommen geschlossen ist. Diese Regelung soll unbefristet gelten und nicht einseitig gekündigt werden können.

Die Brexit-Hardliner sind allerdings strikt dagegen, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, weil es dann den EU-Regeln unterworfen bleibt und keine eigenen Handelsabkommen mit anderen Staaten schließen dürfte. Das wollen die Brexiteers aber auf keinen Fall - ebenso wenig wie eine Lösung, die nach dem Brexit Nordirland im EU-Binnenmarkt beließe, um den freien Austausch auf der irischen Insel zu garantieren. Denn dadurch würde praktisch eine EU-Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens entstehen - eine Art Zoll-Teilung des Vereinigten Königreichs.

Die Zeit für eine Einigung läuft aus. In zwei Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Die Fronten sind verhärtet; eine Lösung bisher nicht in Sicht. Das letzte Kapitel des Brexit-Prozesses ist noch nicht geschrieben.