HOME
Pressestimmen

Erneut alle Vorschläge abgelehnt: "Völlig irrational" und "märchenhaftes Denken" - so urteilt die Presse über die nächste Brexit-Schlappe

Wieder haben die Parlamentarier im britischen Unterhaus über mögliche Brexit-Szenarien abgestimmt – und wieder wurden alle Vorschläge abgelehnt. Hier die Pressestimmen zu den gestrigen Abstimmungen.

Vier Alternativen abgeschmettert: Kein Ende der Brexit-Blockade absehbar

Das britische Parlament hat sich auch in einer zweiten Abstimmungsrunde nicht mehrheitlich hinter eine Alternative zum Brexit-Abkommen gestellt. Heute und morgen soll die Suche weitergehen. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher. Das Abkommen von Theresa May hatten die Parlamentarier schon drei Mal abgelehnt.

Großbritannien

"The Guardian": "Theresa May hat versucht, beide Flügel (in ihrer Partei) mit ihrem Brexit-Deal zusammenzuhalten. Dreimal gelang es jedoch nicht, genügend ihrer eigenen Abgeordneten zu überzeugen; auf beiden Seiten gab es Widerstand. Anstatt das EU-Referendum (von 2016) als einen Fehler anzusehen, der sich mit Hilfe kluger Ratschläge und vernünftiger Debatten beheben lässt, haben sich viele Konservative völlig irrational verhalten. Es scheint keine Limits für das zu geben, was die Fanatiker vom Rest der Welt an Entgegenkommen für Brexit-Großbritannien erwarten. In ihrer Vorstellung werden die Nationen Schlange stehen, um uns Handelsvorteile sowie den Zugang zu ihren Markten zu geben und dabei auf den instinktiven Schutz ihrer eigenen Industrie zugunsten Großbritanniens verzichten. Dieses märchenhafte Denken hat Tory-Abgeordnete dazu verleitet, unerfüllbaren Träumen nachzujagen."

"The Sun":  "Sie (Die Wähler) wollten nicht mehr Milliarden an Brüssel zahlen: Corbyn sagt Nein. Sie wollten die Kontrolle über unsere wirtschaftliche Zukunft: Corbyn sagt Nein. Sie wollten, dass die Abgeordneten das Referendum respektieren: Corbyn sagt Nein. Tatsächlich möchte er jetzt eine zweite Brexit-Abstimmung. Die Labour-Partei wandte sich jetzt schließlich gegen den Brexit, indem sie sich auf den abwegigen 'Common Market 2.0'-Antrag stützte. Es ist verlockend zu glauben, einige Abgeordnete hätten dies und die permanente Zollunion als Aprilscherz unterstützt. Es handelte sich jedoch hauptsächlich um zynische Berechnungen oder um reine Dummheit. Labour will nur die Tories zerstören."

"The Independent": "Theresa May wird erleichtert aufatmen, dass die Abgeordneten wieder gesagt haben, wogegen sie sind, aber nicht wofür. Es war eine verpasste Gelegenheit für die Abgeordneten, die Zügel zu übernehmen. Obwohl das Risiko eines Scheiterns klar war, kamen sie nicht zusammen. Zu viele Abgeordnete stimmten für ihre Lieblingsoption und gegen andere."

Deutschland

"Welt": "Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Mit dem neuen Unterhaus-Votum wird ein ungeordneter Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher. (…) Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des Brexits – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Beides wollen die Abgeordneten eigentlich unbedingt verhindern."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nur in einem Punkt sind sich die Abgeordneten einig: Einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union soll es nicht geben. Dabei könnte es genau so kommen. Ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht. Welche Ironie. Tatsächlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass Theresa Mays 'Deal'  doch irgendwie über die Ziellinie kommt. Denn diese Partie – je nach Standort – am Randes des politischen Nervenzusammenbruchs oder der Lähmung kann nicht ewig so weitergehen. Es ist offenkundig: In Westminister sind die Akteure am Ende ihres Lateins angelangt, was die Form der Trennung anbelangt. Die Labour-Opposition dürfte nun noch mehr auf Neuwahlen setzen; allein, die kann sie aus eigener Kraft nicht erzwingen. Dazu braucht sie Dissidenten der Regierungspartei."

Schweden

"Svenska Dagbladet":  "In den vergangenen Wochen ist im Grunde jeder Tag im Unterhaus ein Schicksalstag gewesen. Die Autorität der Regierung ist pulverisiert worden. Das Parlament konnte sich bislang nur darauf einigen, Nein zu sagen. Der EU-Austritt sollte am 29. März passiert sein, auch Tage danach gibt es weiter keine Lösung. Die Alternativen, die die meisten Anhänger, aber bei Weitem keine Mehrheit hinter sich vereinen, sind ein neues Referendum oder eine Art von Gewährleistung, dass Großbritannien in einer Zollunion verbleibt. Beide Alternativen sind natürlich risikoreich. Gleichzeitig öffnen sie Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Schadensminimierung. Aus Sicht der EU will man Großbritannien natürlich als Mitglied behalten. Auch wenn der Appetit auf neue Vertreter der Ukip im Europaparlament vielleicht nicht ganz so groß ist."

Brexit: Nacktprotest im Unterhaus – Nicht ganz "same procedure"

 

Quellen: "The Sun", "The Independent", "Welt", "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

rw mit Agentur / DPA