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Brexit-Showdown im Parlament: "Der nationale Blutdruck hat einen gefährlichen Wert erreicht" - so urteilt die internationale Presse

Boris Johnson wollte seinen neuen Brexit-Deal im Unterhaus durchboxen - und ist gescheitert. Aber war es wirklich eine Niederlage? Und handelt das Parlament klug - oder kleingeistig? Hier Meinungen und Analysen der internationalen Presse.

Niederlage im Unterhaus: "Ehre, wem Ehre gebührt – er ist verdammt gut darin, zu verlieren." – Twitter grillt Boris Johnson

Das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens geht in eine neue Runde: Nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub beantragt. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterzeichnen, heißt es aus Regierungskreisen. Stattdessen schickte er ein zweites - unterzeichnetes - Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Das britische Parlament hatte zuvor einen Änderungsantrag beschlossen, der Johnson dazu zwang, bis Mitternacht bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen. Die Meinungen darüber, ob Johnson geschickt agiert, gehen auseinander. Hier ein Überblick über Meinungsbeiträge und Analysen der internationalen Presse.

"The Sunday Times" : "Die Stimmung wird sich wieder beruhigen, aber eines ist auffallend deutlich: Wenn es zu einer Neuwahl kommt, sollten wir sie nicht weiter verzögern. Nachdem Downing Street bei der Vertagung des Parlaments getrickst hat, könnten Boris Johnsons Gegner für eine Verzögerung der Wahlen eintreten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Derzeit sind solche Argumente aber nicht passend. Die Labour-Partei pocht darauf, dass sie keine Angst vor einer Wahl hat. Sie sollte dies nun beweisen. Boris Johnson befindet sich - trotz der gestrigen Enttäuschung - in einer guten Ausgangslage. Er würde bei einer Wahl für seinen Deal kämpfen - als Alternative zu einem No Deal oder gar einem No Brexit."

"Daily Mail on Sunday" (London): “Wir halten mehr davon nicht mehr aus. Der nationale Blutdruck hat einen gefährlichen Wert erreicht. Begreift unsere politische Elite nicht, dass sie sich nich benehmen darf wie Teenager, die spiele spielen oder in einem College-Debattierclus auftreten?"

"NZZ am Sonntag": Johnsons Deal, der einen harten Austritt und eine faktische wirtschaftliche Abkoppelung Nordirlands von der Britischen Insel vorsieht, wurde lang und breit kritisiert. So wie einst auch der Vertrag von May lang und breit kritisiert wurde. Ihr weicher Brexit wurde am Ende im Parlament dreimal abgeschmettert. Das Unterhaus wird nächste Woche die Chance haben, für Johnsons Alternative - den harten Brexit - zu stimmen. Tut es das nicht, disqualifiziert sich das Parlament und wird zu einem Gremium, das nur noch eins tut: den wichtigsten Entscheid über die Zukunft des Landes verschieben.

Doch es reicht nicht, einen No Deal, also einen vertragslosen Austritt, zu verhindern. Irgendwann muss man dafür auch einem Deal zustimmen. Die Abgeordneten müssen aufhören, nur regionale oder parteitaktische Interessen zu verfolgen. Es geht nun darum, das Land aus seiner Blockade zu erlösen. Wenn das Parlament nächste Woche Johnsons Vertrag abschmettert, gibt es nur eins: Neuwahlen. Vielen wird dann das Lachen vergehen."

"Tagesschau.de" (Berlin):  Der Premierminister zeigte sich angesichts der Niederlage angesäuert und störrisch. Die EU wolle bestimmt nichts von einer Verzögerung hören, behauptete Boris Johnson. Überhaupt zwinge das Gesetz ihn nicht, einen Brief nach Brüssel zu schreiben.

Er hatte unrecht. Und das wusste er auch. Der sogenannte Benn-Act verpflichtete ihn dazu, bis Mitternacht bei der EU schriftlich zu beantragen, dass die Brexit-Frist um drei Monate verlängert wird - für den Fall, dass bis dahin kein Vertrag mit der EU verabschiedet ist. Das Parlament hatte den Benn-Act vor wenigen Wochen gegen den Willen des Premiers durchgebracht, um einen harten Brexit zu verhindern.

Inzwischen hat Johnson den Aufschub in Brüssel beantragt, ohne ihn allerdings persönlich zu unterschreiben, begleitet von einem Brief, in dem er schreibt, er halte eine Verzögerung für einen Fehler. Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht mit dem frisch ausgehandelten EU-Brexit-Vertrag.

"Der Tagesspiegel" (Berlin): Ein Stillstand ist das aber nicht. Nach und nach verschafft das Parlament in London sich, den britischen Bürgern und der EU Klarheit, was politisch möglich ist. Es weist die eigene Regierung in die Schranken und widerlegt mit ätzender Schärfe die wolkigen Versprechen der Brexiteers, wie billig der Austritt zu haben sei und welche Vorteile er bringe.

Großbritannien muss seine Verpflichtungen aus dem Karfreitag-Abkommen für die irische Insel respektieren, auch wenn Theresa May mit dem Backstop dreimal gescheitert ist. Einen No-Deal-Brexit mit all seinen Risiken lehnt die Mehrheit konsequent ab. Und wenn Johnson zu tricksen versucht, legen ihm die Abgeordneten umso engere Fesseln an.

"Berliner Morgenpost": Und weiß Johnson, wie viel Vertrauen er in der EU zerstört mit seinem nun gestarteten Crash-Kurs, der vermutlich am obersten Gericht scheitern wird? Die EU-Regierungschefs wären bereit, den Austritts-Termin zu verschieben, um den Vertrag und eine ordentliche Scheidung zu retten - aber wenn Johnson ihnen klarm acht, er wolle diese Vertagung gar nicht, sind ihnen wohl die Hände gebunden.

Sicher, noch ist das Abkommen nicht verloren; die Gesetzesberatungen müssen ja in aller Eile ohnehin in den nächsten Tagen noch abgeschlossen werden. Eine ordentliche Scheidung am 31. Oktober bleibt möglich. Aber nach dieser turbulenten Sitzung des Unterhauses wird man den Verdacht nicht los, dass auch für den geänderten Vertrag zwischen EU und Großbritannien keine Mehrheit zustande kommen wird, weil das Parlament sich in dieser Schicksalsfrage fortwährend selbst blockiert.

Quellen: dpa, AFP, "Mail on Sunday" "Tagesschau.de", "Der Tagesspiegel", 

anb / AFP / DPA