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Bürgerkrieg in Syrien Westerwelle drängt weiter auf UN-Resolution


Außenminister Guido Westerwelle hat nach dem Anschlag auf enge Vertraute des syrischen Machthabers Baschar al-Assad alle Beteiligten dazu aufgerufen, die Gewalt einzustellen. Russland und China forderte er auf, ihre Blockade einer UN-Resolution aufzugeben.

Nach dem Anschlag auf enge Vertraute des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal eindringlich eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gefordert. Mit Blick auf die ablehnende Haltung Russlands sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Russland sagt zwar, es sei nicht die schützende Hand für das Regime für Assad, aber genau so nimmt es das Regime Assad wahr." Deshalb sei es wichtig, dass die Völkergemeinschaft nun zusammenstehe und die vom Westen eingebrachte Resolution verabschiede. Darin würden alle Beteiligten aufgerufen, die Gewalt einzustellen.

Westerwelle bedauerte auch den chinesischen Widerstand. Es sei dennoch richtig, "weiter mit Hochdruck" an einer Resolution zu arbeiten. "Denn das ist nicht nur ein Stück Papier, über das wir hier reden. Das sind ja auch entsprechende Sanktionen und Maßnahmen, um den Plan von Kofi Annan zu unterstützen", ergänzte er mit Blick auf die Friedensinitiative des internationalen Syrien-Sondergesandten.

Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über einen neuen Resolutionsentwurf abstimmen. Der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebrachte Entwurf sieht neue Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta vor, sollte sich die syrische Führung nicht an den Friedensplan Annans halten. Russland will die Annahme der Resolution notfalls mit seinem Veto verhindern. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Mittwoch vorgesehen, wurde aber auf Vorschlag Annans verschoben.

AFP/DPA DPA

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