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UN-Beobachtermission in Syrien: Russland macht Westen schwere Vorwürfe

Weil sich der UN-Sicherheitsrat für eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien entschieden hat, reagiert Russland mit schweren Vorwürfen.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat jetzt auch die Hauptstadt Damaskus erfasst. Regimegegner meldeten am Montag aus mehreren Stadtteilen Angriffe der Regierungstruppen und ein militärisches Vorgehen der bewaffneten Opposition. Das Rote Kreuz sieht dennoch keinen landesweiten Bürgerkrieg. Vor der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine Verlängerung der Beobachtermission richtete Russland schwere Vorwürfe gegen den Westen.

Mit dem Beharren auf Sanktionen provoziere der Westen einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau vor einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Den Preis dafür zahle das syrische Volk, sagte Lawrow. Unterdessen reiste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gesprächen nach Peking.

In Damaskus meldeten Regimegegner Gefechte aus den Vierteln Al-Tadhamun, Al-Midan und Al-Sahira. Aktivisten veröffentlichten in der Nacht ein Video, das ein Gebiet zwischen den Stadtteilen Kafr Susa und Al-Messe zeigen soll, in dem Schüsse zu hören sind. Regimegegner meldeten zudem heftige Gefechte aus den Provinzen Hama und Aleppo.

Russland will nicht erpresst werden

Die oppositionelle Muslimbruderschaft wertete die Kämpfe in Damaskus als Zeichen dafür, dass der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al Assad nicht mehr lange auf sich warten lasse. Sie riefen die Bewohner von Damaskus auf, Straßen zu blockieren und Brandbomben auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu werfen.

Lawrow warf dem Westen Erpressung vor, indem er die Fortsetzung der UN-Beobachtermission von einem Einlenken Moskaus im Weltsicherheitsrat abhängig mache. Über die Verlängerung der Mission soll in den kommenden Tagen entschieden werden. Am Freitag läuft das Mandat aus. Moskau lehnt UN-Sanktionen gegen das Regime von Baschar al Assad bisher strikt ab.

"Wir unterstützen Baschar al Assad nicht", sagte Lawrow. Vielmehr unterstütze Russland den Friedensplan von Kofi Annan und die Beschlüsse der Genfer Konferenz vom 30. Juni für eine Übergangsregierung in Syrien mit Vertretern aller Konfliktparteien.

Bürgerkrieg weitet sich aus

China sah den blutigen Konflikt in Syrien am Montag an einem kritischen Punkt. "Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln", sagte ein Sprecher des Außenministeriums vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in Peking. China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen.

Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zwar ausgeweitet. "Das heißt aber nicht, dass wir nun sagen, das ganze Land sei inzwischen vom Bürgerkrieg erfasst", sagte IKRK-Sprecher Alexis Heeb. Es werde inzwischen an mehr Orten gekämpft als noch vor einigen Wochen.

Völkerrechtlich betrachtet gilt ein Bürgerkrieg nicht als Krieg im ursprünglichen Sinn, sondern als innere Angelegenheit eines Staates. Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 stellen aber Minimalanforderungen an die Beteiligten - wie etwa das Verbot von Folter.

jat/kgi/DPA / DPA