Russland unterstützt die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Es gebe aber noch keine abschließende Einigung auf einen Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der laut UN-Diplomaten eine Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vorsieht. Über die Zukunft von Präsident Baschar al Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, sagte Lawrow. Bereits am Mittwoch wurde über einen solchen Schritt spekuliert.
Das Vorhaben Annans wird Diplomatenangaben zufolge von allen fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat unterstützt und soll bei einem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im Detail beraten werden. Assad, aber auch umstrittene Vertreter der Opposition sollen der Übergangsregierung demnach wahrscheinlich nicht angehören. Ein automatischer Ausschluss Assads ist jedoch offenbar nicht vorgesehen.
Bislang hatten Russland und China Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Assad verhindert. Im Sicherheitsrat blockierten sie in der Vergangenheit zwei Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit ihrem Veto. Assad lässt seit März 2011 landesweite Proteste gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher fast 16.000 Menschen getötet. Ein Sechspunkteplan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.
