Bush-Reise Pakt gegen Atom-Terror

US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen einem Zeitungsbericht zufolge einen gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr eines nuklear ausgerüsteten Terrorismus ankündigen.

Die Vereinbarung solle beim Gipfeltreffen der beiden am Donnerstag im slowakischen Bratislava bekannt gegeben werden und beide Seiten dazu verpflichten, lang aufgeschobene Sicherheitsmaßnahmen in Angriff zu nehmen, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungskreise. So solle Russland die Sicherheit seiner Atomanlagen verbessern, hieß es in dem Bericht weiter. Beide Staaten wollten zudem gemeinsam ein Konzept für eine schnelle Reaktion auf nukleare oder radiologische Terroranschläge erarbeiten. Gemeinsam soll auch ein Plan für den Verzicht auf hoch angereichertes Uran in Forschungsreaktoren anderer Staaten entwickelt werden, um einer Weiterverarbeitung des Urans zu Brennstoff für Atomwaffen vorzubeugen. "Wir versuchen zu zeigen, dass wir Fortschritte machen und vorankommen können - den anderen Themen zum Trotz", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Blatt. Bush hatte Russland im Vorfeld seiner Reise aufgefordert, sich klar zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Das Thema dürfte einen kontroversen Ton in die Beziehungen bringen.

Bekenntnis zur Demokratie

Bratislava, 24. Feb (Reuters) - US-Präsident George W. Bush will US-Regierungskreisen zufolge seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Donnerstag zu einem erneuerten Bekenntnis zur Demokratie auffordern. Damit könnte er einen neuen, offensiveren Ton in den bilateralen Beziehungen anschlagen. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Bush hatte Russland bereits im Vorfeld seiner Reise nach Europa aufgefordert, sich klar zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Außerdem bezweifelte er, dass es in Russland Pressefreiheit gebe. Die Europäische Union (EU) erklärte am Mittwoch, die Position der EU zu Russland unterscheide sich nicht wesentlich von der Bushs. Die EU habe immer wieder ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Tschetschenien und der Menschenrechte in Russland zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung von Demokratie und Pressefreiheit hervorgehoben. Am Morgen trifft Bush Regierungsvertreter der Slowakei und wird auf einem Platz die demokratische und friedliche Entwicklung des Landes würdigen, das sich vor zwölf Jahren von Tschechien abgespalten hat. Er ist der erste US-Präsident, der das Land besucht.

Reuters


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