Bush trifft Al-Maliki Kurs halten im Irak


US-Präsident George Bush stärkte dem umstrittenen irakischen Regierungschef Nuri Al-Maliki demonstrativ den Rücken - an der Strategie würde sich vorerst nichts ändern, obwohl der Wunsch danach in den USA immer lauter wird.

Die Sprache des US-Präsidenten aus Texas ist wie so oft etwas burschikos, wie meist unterscheidet er klar zwischen "Kräften der Freiheit" und "hasserfüllten Extremisten". Den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki nennt er "den richtigen Mann im Irak", der seinen "Job erledigen will". Die Verantwortlichen für das Blutvergießen im Irak sind "Kriminelle" und die Terrororganisation Al-Kaida. Aber nicht nur allerlei Turbulenzen rund um die Begegnung der beiden innenpolitisch angeschlagenen Regierungschefs in Amman belegten die Ratlosigkeit von Bush und die Hilflosigkeit Al-Malikis.

Beide Staatschefs sind unzufrieden

Beide machten vor den Scheinwerfern und Mikrofonen der Weltpresse in Amman aus ihrer Enttäuschung über die Entwicklung im Irak kaum einen Hehl. Der US-Präsident gesteht im vierten Kriegsjahr ein, dass er gespannt sei auf Empfehlungen diverser US-Kommissionen und Militär-Ratgeber, um nun eine bessere Strategie für den leidgeprüften Irak zu finden. Er sei ebenso unzufrieden mit der Lage wie Al-Maliki.

Dem Iraker schien man anzusehen, dass auch er die in der US-Presse veröffentlichten internen Einschätzungen des Weißen Hauses kennt, in denen ihm Inkompetenz und mangelnde Loyalität unterstellt werden. Er sprach zwar von Siegen im Irak, wie freien Wahlen und einer demokratischen Verfassung, von der "eisernen Stärke der Regierung der nationalen Einheit", aber seine Stimme klang eher kraftlos und müde. Dass er am Vorabend Bush brüskierte, indem er zu dem vereinbarten Abendessen beim jordanischen König nicht erschien, versuchten beide Seiten ziemlich vergeblich zu vertuschen.

Bush kündigt Al-Malikis "neue Strategien" an

In der gemeinsamen Erklärung der beiden Politiker gab es vor allem Willenserklärungen. Trotz aller mutig klingenden Formulierungen war zwischen den Zeilen herauszulesen, dass es um die Zuverlässigkeit und Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte nach wie vor schlecht bestellt, das Vertrauen der Amerikaner in die Führung in Bagdad beschränkt ist. Die von Bush zuvor angekündigten "neuen Strategien" Al-Malikis im Kampf gegen Aufständische und Selbstmordattentäter wurden zumindest öffentlich nicht mitgeteilt - es gibt sie wohl auch nicht. "Sie sehen keine Panik, und das ist sehr gut so", betonte trotzig und mit entlarvender Bescheidenheit ein enger Berater Bushs auf die Frage nach Anarchie im Irak.

Obwohl sich derzeit weder die irakische Regierung noch die US-Armee im Stande sehen, den Todesschwadronen, Terroristen und Verbrecherbanden Einhalt zu gebieten, gab es bei dem Treffen kaum Platz für Selbstkritik. Bush räumte zwar ein, die USA hätten den Aufbau der neuen irakischen Sicherheitskräfte möglicherweise schneller vorantreiben sollen. Doch weder er noch Al-Maliki wollten ihre bisherige Strategie für gescheitert erklären. Selbst die von Washington vor einigen Wochen noch so hervorgehobene Forderung, Al-Maliki müsse auch die schiitischen Milizen bekämpfen, wurde zumindest öffentlich kein einziges Mal erwähnt.

US-Kommission will Irak-Einsatz ändern

Die US-Strategie im Irak soll sich nach den Vorstellungen einer unabhängigen Kommission grundlegend ändern. Das Gremium um den früheren Außenminister James Baker werde der Regierung vorschlagen, das US-Militär in dem Golfstaat von Kampf- zu Unterstützungstruppen umzuwandeln, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person. Zur Eindämmung der Gewalt werde eine Regionalkonferenz angeregt, die zu den bisher von den USA strikt abgelehnten direkten Gesprächen mit Syrien und dem Iran führen könnte. Präsident George W. Bush stärkte dem wegen der bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten umstrittenen irakischen Regierungschef Nuri Al-Maliki demonstrativ den Rücken.

Die überparteiliche Kommission um Baker und den früheren Kongressabgeordneten Lee Hamilton will Bush ihre nicht bindenden Empfehlungen am kommenden Mittwoch vorlegen. Diese sehen dem Informanten zufolge war, dass sich die US-Kampftruppen im kommenden Jahr auf Stützpunkte im Irak und der Region zurückziehen. Der Vorschlag laufe darauf hinaus, den Kampf- in einen Unterstützungseinsatz umzuwandeln. "Es handelt sich um eine grundlegende Umgruppierung."

Die "New York Times" berichtete, die Baker-Kommission werde keinen Zeitplan für ihren Vorschlag nennen. Dazu sagte die mit den Beratungen vertraute Person, in den Empfehlungen werde angedeutet, den Umbau innerhalb des kommenden Jahres abzuschließen. Der Zeitung zufolge würden nach einem Rückzug von 15 Kampfbrigaden noch 70.000 Ausbilder, Nachschubkräfte und Angehörige schneller Eingreifverbände im Land bleiben. Der Informant wollte sich nicht dazu äußern, ob die Kommission den Abzug einer bestimmten Anzahl an Soldaten vorschlagen werde. Derzeit befinden sich rund 140.000 US-Soldaten im Irak.

DPA/Reuters DPA Reuters

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