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Bush und Ahmadinedschad: Scharfe Angriffe und gegenseitiger Boykott

Der UN-Sicherheitsrat werde als Instrument der Bedrohung und Nötigung eingesetzt, sagte Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung. US-Präsident George W. Bush hatte ihm zuvor vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben.

Die Präsidenten der USA und des Irans haben vor der UN-Vollversammlung keine Anzeichen für eine Änderung in ihrem Konfliktkurs erkennen lassen. George W. Bush und Mahmud Ahmadinedschad zeigten sich am Dienstag in New York unversöhnlich und vermieden eine persönliche Begegnung. Der UN-Sicherheitsrat werde von der westlichen Gemeinschaft als Instrument der Bedrohung und Nötigung eingesetzt, sagte Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung. Die USA, Großbritannien und andere würden aber selbst von Atomenergie profitieren. "Einige von ihnen haben die Atomenergie letztlich nicht-friedlich eingesetzt, etwa für den Bau von Atombomben", sagte er. Einige hätten sie sogar gegen Menschen eingesetzt, ergänzte er. In seiner Rede lieferte er keine Hinweise auf ein Einlenken im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft. Diese fordert von der Islamischen Republik eine Aussetzung der Uran-Anreicherung.

Angst vor der islamischen Bombe

Die atomaren Aktivitäten des Iran bezeichnete Ahmadinedschad als "transparent, friedvoll und unter Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). US-Präsident George W. Bush hatte wenige Stunden zuvor ebenfalls vor der UN-Vollversammlung gesprochen und dem Iran erneut vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben. Zuvor hatte er seine Drohung mit Sanktionen im Atomstreit bekräftigt, aber auch seine Unterstützung für die europäischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung signalisiert.

"Wir arbeiten an einer diplomatischen Lösung der Krise", sagte Bush mit Blick auf den Atomstreit. Die USA hätten "nichts dagegen, wenn der Iran ein wirklich friedliches Atomprogramm verfolgt". Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran müsse "ihr Streben nach Atomwaffen" aufgeben, forderte Bush vor den Delegierten aus 192 Staaten. Auch wandte er sich direkt an das iranische Volk und forderte es auf, den Äußerungen ihrer Führer über Amerika keinen Glauben zu schenken.

USA auf der Suche nach Verbündeten

Am Rande der UN-Vollversammlung traf Bush mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen, der sich für weitere Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen hat. Anschließend sagte Bush, er teile mit Chirac die gleichen Ziele. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice traf mit Regierungsmitgliedern verbündeter Staaten zusammen, um sie für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Die Welt habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie untätig bleibe, sagte Rice.

Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte in New York, die USA seien bereit, dem EU-Chefunterhändler Javier Solana für Gespräche mit dem Iran mehr Zeit zu geben. Sollte der Iran allerdings nicht der Forderung nach einer Aussetzung der Uran-Anreicherung nachkommen, werde die UN-Resolution 1696 umgesetzt und Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta verhängt. Burns äußerte sich nach einem Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas in New York am Rande der UN-Vollversammlung.

Reform des Weltsicherheitsrats

Der mexikanische Präsident Vicente Fox sprach sich vor der Vollversammlung für eine Ausweitung des Weltsicherheitsrats aus. Eine größere Zahl von nichtständigen Mitgliedern würde die Transparenz und Wirksamkeit des Gremiums stärken, sagte Fox. Die Zahl von fünf ständigen Mitgliedern solle hingegen unverändert bleiben. Zehn Staaten gehören dem Sicherheitsrat für jeweils zwei Jahre als nichtständige Mitglieder an.

Reuters/AP