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Chile: Pinochet verliert seine Immunität

Bislang wurde wegen des fragilen Gesundheitszustands von Augusto Pinochet kein einziges Verfahren abgeschlossen. Jetzt hat ein Gericht in Santiago de Chile die Immunität des Ex-Diktators aufgehoben.

Ein chilenisches Gericht hat dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet am Mittwoch in einem Menschenrechtsverfahren die Immunität entzogen. Wie der vorsitzende Richter Juan Escobar in Santiago sagte, hoben die 21 Berufungsrichter die Immunität mit einer Stimme Mehrheit auf. Damit könnte Pinochet wegen Vertuschung der Tode Dutzender Oppositioneller im Jahr 1975 - der so genannten Operation Colombo - angeklagt werden. Allerdings wird erwartet, dass seine Anwälte wie schon in früheren Fällen dagegen Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.

Vorwurf der Vertuschung

Die Ankläger werfen Pinochet vor, Verantwortung für die Vertuschung der Tode von bis zu 119 bewaffneten Linksrebellen zu tragen. Zur Vertuschung gehörte etwa die Verbreitung von Nachrichten, nach denen die Rebellen bei Kämpfen untereinander starben. Anwälten von Menschenrechtsgruppen zufolge wurden die Rebellen aber gefangen genommen und insgeheim umgebracht.

Der 89-jährige Pinochet war von 1973 bis 1990 an der Macht. Ihm werden Dutzende Menschenrechtsvergehen vorgeworfen. Während seiner Amtszeit wurden mehr als 3000 Menschen umgebracht und Zehntausende festgenommen, gefoltert und aus Chile ausgewiesen. Formal angeklagt wurde Pinochet nur in wenigen Fällen. Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob sie ihm die Immunität entziehen, die er als ehemaliger Präsident genießt. Bislang wurde wegen des fragilen Gesundheitszustands Pinochets kein einziges Verfahren abgeschlossen.

Vor wichtigen Gerichtsentscheiden ins Krankenhaus

Erst vor wenigen Tagen war er in das Militärkrankenhaus der Hauptstadt Santiago gebracht worden. Sein Sprecher sagte, Pinochet sei zu bereits geplanten Untersuchungen in die Klinik gegangen. Vor zwei Wochen war er wegen eines Ohnmachtanfalls im Krankenhaus gewesen. Pinochet ist schon mehrmals kurz vor wichtigen Gerichtsentscheiden über seine strafrechtliche Verantwortung für Verbrechen während der Diktatur (1973-1990) ins Krankenhaus gebracht worden. Seine Verteidiger argumentieren, er sei für einen Strafprozess schon zu alt. Klägeranwälte betonten jedoch, Pinochet schütze eine Verhandlungsunfähigkeit nur vor.

Reuters / Reuters