China hat bei der Schweiz scharf gegen die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo protestiert. Die Entscheidung werde "sicher die Beziehungen untergraben", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, am Donnerstag in Peking. Die Uiguren seien Mitglieder der "Ostturkestanischen Islamischen Bewegung" (ETIM), die auch von den Vereinten Nationen als Terrorvereinigung eingestuft werde. UN-Staaten seien verpflichtet, niemandem Asyl zu gewähren, der terroristische Verbrechen begangen hat. Das gelte auch für die Schweiz, sagte Ma Zhaoxu.
Der Schweizer Botschafter besuchte das Außenministerium in Peking, um die chinesische Seite über die Entscheidung zu informieren. Ein Sprecher der Botschaft betonte aber, der Botschafter sei nicht einbestellt worden, sondern "auf eigene Initiative" erschienen. Die chinesische Seite habe dabei "ihre Unzufriedenheit" zum Ausdruck gebracht. Trotz des Drucks aus Peking hatte sich die Schweiz entschieden, die beiden Mitglieder der muslimischen Minderheit, die mehr als vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten worden waren, aus humanitären Gründen aufzunehmen.
Die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen begrüßt die Entscheidung. "Es ist eine großartige humanitäre Geste, die wir uns auch von Deutschland erhofft hätten", sagte China-Experte Ulrich Delius. Es sei beschämend für Deutschland, dass die "kleine" Schweiz dem "großen" China die Stirn biete, während sich Deutschland und die EU dem chinesischen Druck beugten und keine Uiguren aufnähmen, obwohl ihre Unschuld erwiesen sei, sagte Delius.
Während die Uiguren in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung beklagen, fürchtet Chinas Regierung separatistische Strömungen in dem Turkvolk. China rechnet heute allgemein vermeintliche uigurische Separatisten der ETIM zu. Sie ist die einzige international als terroristisch eingestufte uigurische Organisation.
Um China nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York in den weltweiten Kampf gegen den Terror einzubinden, hatten die USA 2002 auf Drängen Pekings zugestimmt, die ETIM als terroristische Vereinigung einzustufen. Ob die obskure Gruppe damals noch existierte oder welche Organisationsform sie seither angenommen hat, ist nach Angaben westlicher Experten allerdings unklar.
