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Clearstream-Affäre: Villepin muss erneut vor Gericht

Eigentlich hatte Dominique de Villepin gedacht, mit dem Freispruch im Clearstream-Prozess sei alles vorbei. Doch der frühere französische Premierminister muss erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nun doch in Berufung gehen. Villepin ist empört.

Entgegen allen Erwartungen legt die Pariser Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ex-Premierminister Dominique de Villepin Berufung ein. Das Pariser Strafgericht habe in dem Verfahren um eine Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy "nicht alle Schlussfolgerungen gezogen", sagte Staatsanwalt Jean-Claude Marin am Freitag im Radiosender Europe 1. "Ich habe beschlossen, Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen." Villepin zeigte sich empört: Es handele sich "um eine Entscheidung politischer Natur". Sarkozy habe sich entschlossen, "auf seiner Verbissenheit, seinem Hass zu beharren".

Villepin war am Donnerstag in erster Instanz in der so genannten Clearstream-Affäre freigesprochen worden. In ihr waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager im Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht gebracht worden, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Anklage hatte Villepin, der im konservativen Lager jahrelang Hauptrivale von Sarkozy war, vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Sie hatte für den ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe gefordert. Sarkozy war in dem Verfahren als Nebenkläger aufgetreten.

Villepin hatte Sarkozy am Donnerstagabend vor einem erneuten Vorgehen gegen sich gewarnt. "Wir wissen alle, dass die Staatsanwaltschaft die Justizministerin (Michèle Alliot-Marie) ist - und das ist der Präsident der Republik." Er könne sich deshalb "nicht einen Moment vorstellen", dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen werde. Tatsächlich hatte Sarkozy nach Villepins Freispruch erklärt, er wolle als Nebenkläger nicht in Berufung gehen. Er verwies dabei aber gleichzeitig auf die "Strenge" bestimmter Passagen in dem Urteil zu Villepin.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(