Deutsche Banken im Stresstest Bundesregierung hofft auf freiwillige Kooperation


Der Offenlegung der Stresstest-Daten soll die Transparenz im europäischen Bankensektor fördern. Doch anstelle einer Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung bei ihrer Umsetzung des EU-Beschlusses auf den guten Willen der deutschen Finanzinstitute. Die am Stresstest beteiligten Großbanken sollen sensible Daten zu ihrer Widerstandsfähigkeit freiwillig veröffentlichen.

Die am EU-Stresstest beteiligten Großbanken aus Deutschland sollen sensible Daten zu ihrer Widerstandsfähigkeit freiwillig veröffentlichen. Die Ergebnisse der Stresstests würden nicht ohne Einverständnis der Institute publik gemacht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung setzt allerdings darauf, dass der Druck von Öffentlichkeit und Märkten die Bereitschaft der drei betroffenen Banken fördern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag überraschend beschlossen, die bisher geheim gehaltenen Daten im Juli zu offen zu legen.

Das Ministerium werde die Banken fragen, ob sie mit einer Bekanntgabe der Stresstests einverstanden seien, sagte der Ministeriumssprecher. "Falls nein, gibt es keine Veröffentlichung." Das Ministerium werde auch nicht bekanntmachen, welche Banken angesprochen und welche gegebenenfalls abgelehnt hätten. Der Sprecher betonte zudem, dass keine Änderung des Kreditwesengesetzes vorgesehen ist, das der Bekanntgabe einen Riegel vorschiebt. "Es wird dazu kein Gesetzgebungsverfahren geben", sagte er. Die Ergebnisse sollen Ende Juli vorliegen. Am EU-weiten Test der 25 größten grenzüberschreitenden Banken sind die Deutsche Bank, die Commerzbank und die BayernLB beteiligt.

Die deutschen Geldhäuser haben nach Einschätzung von Experten bei einer Veröffentlichung nichts zu befürchten. "Für die großen gelisteten Banken sehe ich keine Probleme", sagte Equinet-Bankenexperte Philipp Häßler. Mit weniger Kapital ausgestattete deutsche Institute wie einige Landesbanken oder die Postbank könnten jedoch nach Ansicht der Experten bei den Tests weniger gut abschneiden. Die Postbank könnte wegen des Stresstests zu einer Kapitalerhöhung gezwungen werden, heißt es in einer Analyse von Merck Finck. Das Institut hat eine vergleichsweise geringe Kernkapitalquote von 7,3 Prozent, die bis 2012 auf zehn Prozent steigen soll.

EU will Verfahren im nächsten Schritt ausweiten

Bei der nächsten Testrunde will die EU den Kreis der überprüften Banken ausweiten, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Rande einer Veranstaltung in Florenz sagte. Deutlich mehr als 25 Banken sollten einbezogen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel am Donnerstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei spanischen Banken verabredet, die Ergebnisse des seit Monaten schon laufenden Belastungstests für jede einzelne Bank zu veröffentlichen. Damit soll das Vertrauen unter den Banken wieder aufgebaut werden. Denn derzeit haben die spanischen Banken wegen der Euro-Schuldenkrise Probleme, bei anderen Banken ausreichend Kredit zu erhalten. Spanien hatte deshalb als erstes EU-Land eine Offenlegung beschlossen.

Der Belastungstest soll zeigen, wie gut die Banken für Stress-Situationen wie eine Rezession gewappnet sind. Das simulierte Szenario sieht auch einen Wertverlust bei Staatsanleihen in den Bank-Portfolien vor, aber keine Staatspleite, wie EU-Diplomaten erklärten. Veröffentlicht werden sollen relevante Daten wie die Eigenkapitalquote. Den Test nehmen die nationalen Bankenaufseher unter Leitung ihres gemeinsamen Bankenaufsichts-Ausschusses CEBS vor. Auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank arbeiten mit.

Über den Plan der Veröffentlichung von Einzelergebnissen sei zuerst beim letzten Eurogruppen-Treffen in Luxemburg und dann bei der Telefonkonferenz der G7-Finanzminister am vergangenen Montag beraten worden, hieß es in EU-Kreisen. Über Einzelheiten der Veröffentlichung sollen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte Juli entscheiden.

Im vergangenen Herbst hatte die Überprüfung von 22 Instituten ergeben, dass die Banken einen Wirtschaftseinbruch gut überstehen könnten. Damals war nur ein Gesamtergebnis veröffentlicht worden aus Furcht, es könnten Schwächen enthüllt werden, die Panik auslösen. Jetzt habe sich kein Regierungschef dagegen gewehrt, um nicht den Eindruck zu erwecken, der heimische Bankensektor stecke in großen Schwierigkeiten, sagte ein EU-Beamter.

Reuters Reuters

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