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Diskussion um UN-Beschluss: Gewalt in Syrien treibt den Westen um

Die Lage in Syrien eskaliert: Assads Soldaten stürmen eine Rebellenhochburg, der Flüchtlingsstrom in die Türkei reißt nicht ab - und der Westen debattiert: Wie soll er eingreifen?

Die Stadt ist der Brennpunkt der Proteste gegen Präsident Baschar al Assad. Nun wurde Dschisr al Schogur von syrischen Sicherheitskräften gestürmt. Von Assads Bruder Maher befehligte Truppen seien in der Nacht auf Sonntag mit Panzern in die seit einigen Tagen eingekesselte Stadt vorgerückt und hätten in den Straßen Maschinengewehrsalven abgefeuert, sagten Einwohner. Zuvor sei die Stadt wahllos von Panzern beschossen worden. Dabei seien zwei Angehörige "bewaffneter Gruppen" getötet und zahlreiche weitere festgenommen worden, berichtete das staatliche syrische Fernsehen. Auch aus über der Stadt kreisenden Hubschraubern wurde geschossen. Oppositionelle sprachen von einer massiven Militäraktion.

Die große Flucht

Die meisten der 50.000 Einwohner waren bereits in den vergangenen Tagen aus Furcht vor den heranrückenden Truppen geflohen. Ähnlich waren die Sicherheitskräfte auch in anderen Protesthochburgen vorgegangen. Das Militär hatte in der nordwestlichen Region eine Offensive gestartet, nachdem in der vergangenen Woche in Dschisr al Schughur 120 Soldaten getötet worden waren. Einwohnern zufolge war es zu einer Meuterei unter den Truppen gekommen, weil einige Soldaten nicht auf demonstrierende Regierungsgegner schießen wollten. Die Führung in Damaskus machte dagegen bewaffnete Banden für den Tod der Soldaten verantwortlich und entsandte neue Truppen.

Augenzeugen zufolge flohen inzwischen mehr als 4000 Syrer über die nahe gelegene Grenze in die Türkei. Rund 10.000 weitere Flüchtlinge hätten Zeltlager im Grenzgebiet auf syrischer Seite aufgeschlagen. Bei dem seit drei Monaten anhaltenden Volksaufstand in Syrien sind Menschenrechtsgruppen zufolge bereits 1100 Zivilisten getötet worden. Laut Opposition starben allein am Freitag 36 Demonstranten.

Was die EU plant und was Ägypten will

Sanktionen gegen Assads Regime gestalten sich schwierig. Ägypten will einen von der EU angestrebten Beschluss des Weltsicherheitsrates gegen Syrien abwenden. Kairo arbeite "hinter den Kulissen" daran, um stattdessen in Damaskus zu erwirken, dass es einem Besuch durch einen "westlichen" Sondergesandten zustimmt, sagte der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi am Sonntag der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat".

Die EU wolle zusammen mit internationalen Partnern einen Sicherheitsrats-Beschluss gegen die Unterdrückung in Syrien auf den Weg bringen, hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Nacht zum Sonntag in Brüssel mitgeteilt.

Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte am Samstag, die syrische Regierung müsse ihr gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten umgehend beenden und dem Roten Kreuz sofort uneingeschränkten Zugang gewähren. Ähnlich äußerte sich am Sonntag Außenminister Guido Westerwelle. Durch den Einsatz schwerer Waffen drohe eine humanitäre Krise, erklärte der Minister. Die gefährliche Situation mache eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrates umso dringlicher. Dort erhielten die Bemühungen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal für eine Syrien-Resolution aber einen Dämpfer: China und Russland blieben einem Treffen zur Abstimmung über einen Resolutionsentwurf demonstrativ fern. Sie können eine Resolution per Veto stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die Gewalt in Syrien.

kmi/Reuters/DPA / DPA / Reuters