HOME

Erste Bilanz: Vier Wochen Trump - seine Erfolge, seine Freunde, seine Wahrheiten

Am 20. Januar, vor genau einem Monat, wurde Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Was hat er erreicht, was verfehlt? Wie sieht seine Unterstützung im Volk aus, wie ist sein Verhältnis zur Wahrheit - eine Bilanz in sechs Punkten.

Donald Trump und Melania Trump

Donald Trump und Gattin Melania im Oval Office des Weißen Hauses

1. Trumps Erfolge

"Vermutlich war kein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich wie ich". Gewohnt selbstsicher gab sich Donald Trump auf einer Pressekonferenz Mitte Januar. Allein: Was heißt erfolgreich? Nach Definition des US-Präsidenten offenbar die Umsetzung seiner Wahlversprechen. Bislang hat er den Großteil seiner Ankündigungen tatsächlich auf den Weg gebracht: etwa die Abschaffung und den Ersatz der umstrittenen Gesundheitsreform Obamacare, den Abbau bürokratischer Hindernisse für Firmen, die Beschränkung des Einflusses von Lobbygruppen auf die Regierung und die Anordnung zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Bislang existieren diese Vorhaben allerdings nur als Präsidentenerlasse - und ob diese Dekrete rechtlich wasserfest sind, ist unklar. Bestes Beispiel dafür: der Einreisestopp für Muslime aus sieben Staaten, der von mehreren Gerichten als gesetzeswidrig zurückgewiesen wurde.

2. Trumps Niederlagen

Auch hier gilt: Misserfolge sind relativ. Bestes Beispiel ist ein Antiterror-Einsatz im Jemen, bei dem ein US-Soldat ums Leben gekommen ist und mehrere Zivilisten starben. Beobachtern zufolge ging bei der Kommandoaktion, die von Donald Trump genehmigt wurde, so ziemlich alles schief, doch seine Regierung spricht von einem vollen Erfolg. Bei anderen Entscheidungen fällt das Urteil leichter:

  • Gerichtlicher Stopp des Einreiseverbots für Muslime aus sieben Ländern. Hier hat die Regierung bereits angekündigt nachzubessern
  • Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn nach nur drei Wochen. Der Ex-General hatte unbefugt Kontakt zu einem russischen Botschafter
  • Rückzug von Andrew Puzder, designierter Arbeitsminister
  • Trumps Umfragewerte sind im Durchschnitt und im Verhältnis zu anderen US-Präsidenten historisch niedrig
"Medien sind außer Kontrolle": Trump hält turbulente Pressekonferenz - und wettert gegen die Medien

3. Trumps Wahrheiten

Faktentreue ist nicht unbedingt Donald Trumps Steckenpferd, was natürlich nicht heißt, dass der US-Präsident durchgehend lügt. Barack Obamas Gesundheitsreform als völlig gescheitert zu bezeichnen, wie Trump es tut, mag übertrieben klingen, doch die starken Beitragssteigerungen für viele Versicherte sind ein Problem. Auch mit seiner Klage über undichte Stellen im Weißen Haus hat Trump Recht, solche Durchstechereien behindern jede Regierungsarbeit. Ebenfalls unstrittig: die Feststellungen, dass die Annexion der Krim durch Russland völkerrechtswidrig war und dass nicht alle Nato-Länder die eigentlich vorgesehenen zwei Prozent ihres Haushalts fürs Militär ausgeben.

4. Trumps Lügen

  • "Noch nie waren so viele Menschen bei einer Amtseinführung wie bei meiner"
  • "Seit Ronald Reagan hat kein Republikaner so viele Wahlmännerstimmen bekommen wie ich"
  • "Schaut doch nur, was gestern in Schweden passiert ist"

Dies sind nur drei Beispiele von vielen, bei denen es der US-Präsident mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Zugegeben: Diese Behauptungen zu widerlegen, ist einfach, weil die Faktenlage leicht zu überprüfen ist. Schwieriger als seine offenkundig falschen Aussagen ist Trumps Dauerfeuer aus Halbwahrheiten, mit dem er die Öffentlichkeit verunsichert. Dazu gehört nicht nur die Unterstellung, dass Medien unredlich und falsch berichten, sondern auch Andeutungen über die angebliche Bedrohung der Sicherheit in Europa durch Flüchtlinge; Pauschalisierungen, nach denen die Globalisierung Abermillionen von US-Jobs vernichtet oder der befremdliche Umstand, dass das Trump-Team einen Haufen Claqueure zu seiner ersten Ansprache vor den Geheimdiensten mitgebracht hat.

5. Trumps Freunde

Auch wenn die Zustimmungswerte in der Gesamtbevölkerung eher mau sind, genießt Donald Trump unter seinen Anhängern weiter extrem großes Vertrauen. Zudem stehen mehr als 80 Prozent der Republikaner-Wähler hinter ihrem Präsidenten. Im Weißen Haus hat sich das neue Staatsoberhaupt größtenteils mit Familienangehörigen und anderen engen Vertrauten umgeben. Dass ihm gelegentlich seine Minister in einzelnen Fragen widersprechen, wie nun Vizepräsident Mike Pence in Sachen Nato-Beistandsverpflichtungen, rüttelt bislang nicht am gegenseitigen Vertrauen.

6. Trumps Feinde

Die Liste von Trumps (einflussreichen) Gegnern und Feinden ist deutlich länger als die seiner Freunde. Innerhalb des Weißen Hauses gibt es eine Gruppe, die über Twitter genüsslich Interna aus dem engsten Führungszirkel ausplaudert. Der Justizminister von Washington, Bob Ferguson, der gegen den umstrittenen Einreisestopp für Muslime geklagt hatte, arbeitet gegen den US-Präsidenten, ebenso Teile der Geheimdienste, Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtler, Presse und Medien. Auch unter einigen konservativen Kongressabgeordneten formiert sich Widerstand, wenn auch zaghaft. Nach vier Wochen im Amt jedenfalls ist Donald Trump weiter denn je von seinem Ziel entfernt, das Land zu einen, wie er im Wahlkampf versprochen hat.

Geheimnisse des US-Präsidenten: Warum Donald Trump ungern Hände schüttelt