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Staatsbesuche Newt Gingrich, Donald Trump und nun Nancy Pelosi: Immer Ärger über Taiwan

Pelosi Taiwan
Willkommen in Taiwan: Nancy Pelosi sagte, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen".
© Chiang Ying-Ying/AP / DPA
Offiziell erkennen die USA Taiwan nicht an, genauso offiziell aber würden sie der Insel gegen den Nachbarn China beistehen. Nichts symbolisiert den komplizierten Kurs besser als Kontakte zur Insel, wie schon manche US-Politiker erfahren mussten.   

Das vorletzte Mal, das ein US-taiwanischer Austausch für Ärger sorgte, war im Dezember 2016. Damals wartete der gewählte US-Präsident Donald Trump noch darauf, offiziell im Amt vereidigt zu werden, doch Glückwunschtelefonate nahm er bereits fleißig an. Eines davon erreichte ihn am Freitag, den 2. Dezember. Am Apparat war Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen. In dem Gespräch ging es – neben der Gratulation – auch um die "engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA", wie das Trump Team anschließend sagte.

Trumps naives Taiwan-Telefonat

Doch so diplomatisch und glatt war die Unterhaltung nicht, denn es war das erste offizielle Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Inselrepublik seit 1979. Trump, noch nicht einmal im Weißen Haus sitzend, brach bereits vor Amtsantritt mit den jahrzehntelang eingeübten Gepflogenheiten der US-Außenpolitik. "Ich weiß nicht, warum ich das Telefonat nicht hätte annehmen sollen", sagte er später dazu. Die Antwort wurde ihm in den Wochen danach von so ziemlich allen Seiten um die Ohren gehauen und lautet: Die USA verfolgen die "Ein-China-Politik", was bedeutet, sie erkennen Taiwan nicht als eigenständigen Staat an – doch das Telefonat der beiden Repräsentanten suggerierte das genaue Gegenteil.

Für die Regierung in Taipeh war der Anruf, von einem US-Lobbyisten eingefädelt, ein großer Erfolg. Allerdings auf Kosten des auch damals schon angespannten Verhältnisses zu China. Seitdem hat sich nicht viel geändert, weswegen der jetzige Besuch von Nancy Pelosi zu großer Unruhe geführt hat. Die demokratische Spitzenpolitikerin ist zwar nicht Staatschefin, aber als Sprecherin des Repräsentantenhauses in der Rangfolge immer noch auf Platz drei in der offiziellen US-Hierarchie. Ihr angekündigter Trip wurde von Seiten Chinas als "sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer" bezeichnet.

Militärmanöver bei Staatsbesuch

Für die Regierung in Peking gehört die Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern zur Volksrepublik, und offizielle Staatsbesuche empfindet das Regime als Provokation. Unmittelbar vor Pelosis Landung ließ sie deswegen die Muskeln spielen: Chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 überflogen den Meeresweg der Taiwanstraße. Zudem kündigte China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an.

Schon einmal hatte ein US-Spitzenpolitiker Taiwan besucht, im Jahr 1997. Es war Pelosis Amtsvorgänger, der Republikaner Newt Gingrich. Damals stand die britische Kronkolonie Hongkong vor der Rückgabe an China. Gingrich war für seine undiplomatische Art bekannt und hielt eine Rede im Taipeher "American Institute in Taiwan", das als inoffizielle Botschaft der USA gilt. "Es ist wichtig sowohl der Volksrepublik China als auch Taiwan gegenüber deutlich zu machen, dass, wenn Peking versuchen sollte, Taiwan mit dem Festland wieder zu vereinen, mit Gewalt oder Einschüchterung, die Vereinigten Staaten alle notwendigen Mittel einsetzen werden, um dies zu verhindern", sagte er.

Diese offene Beistandserklärung kam bei der chinesischen Regierung nicht sonderlich gut an. Doch außer Kritik an Gingrichs Äußerungen gab es keine nennenswerte Reaktion. Anders als heute war Chinas Militär damals bei weitem nicht so schlagkräftig, wie Studien ergeben hatten. Inhaltlich aber hatte der Konservative bereits das ausgesprochen, was heute offiziell Standpunkt des Weißen Hauses ist: Sollte Festlandchina die Nachbarinsel überfallen, würden die USA Taiwan militärisch zur Seite stehen. Das bekräftigte jüngst US-Präsidet Joe Biden: "Ja, wir haben diese Verpflichtung", sagte er bei seinem Besuch in Japan.

Quellen: DPA, AFP, "Handelsblatt", "Spiegel", "New York Times"


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