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Neuer US-Präsident: Die vielen offenen Gerichtsverfahren des Donald Trump

Donald Trump landete als umtriebiger Geschäftsmann schon oft vor Gericht. Auch sein Privatleben oder seine Kampagne brockten ihm schon Verfahren ein. Über 75 sollen noch offen sein, wenn er am 20. Januar offiziell neuer US-Präsident wird.

Donald Trump im Jahr 2005 vor einem Schild seiner Trump University

Donald Trump im Jahr 2005 vor einem Schild seiner Trump University

Der neue US-Präsident Donald Trump ist - zumindest bislang - in erster Linie Geschäftsmann. Und als solcher landete er in der Vergangenheit nicht selten vor Gericht. "USA Today" hat alle Klagen gegen oder von ihm aus den vergangenen 30 Jahren gesammelt. Es sind über 4000. Rund 75 davon seien aktuell noch offen. Dem Blatt zufolge ist diese Anzahl ein Novum für einen gewählten US-Präsidenten. Dabei geht es unter anderem um seine Casinos, seine Golfklubs oder eine dubiose "Trump University". Doch auch die Kampagne des Immobilienmoguls und sein Privatleben brachten ihn bereits vor Gericht. 

In etwas mehr als der Hälfte der gesammelten Verfahren tritt Trump als Kläger auf. "USA Today" hat für 1534 der 4095 Klagen und Prozesse auch den Ausgang angegeben. So hat Trump mindestens 467 Fällen gewonnen, 54 hat er verloren und 937 wurden entweder eingestellt, abgewiesen oder es gab eine außergerichtliche Einigung. Mindestens 76 Verfahren sind demnach aktuell noch offen.

Jeder kann jeden verklagen

Zunächst muss dazu gesagt werden: Eine Klage kann erst einmal jeder gegen jeden einreichen. Entsprechend werden viele Politiker regelmäßig verklagt. So zählte "USA Today" etwa für Hillary Clinton ebenfalls rund 900. Trump sei bei den offenen 76 Klagen in rund 20 Fällen als Beschuldigter gelistet. "Über ein Dutzend" davon hätten laut "The Daily Beast" keinerlei Aussicht auf Erfolg und kämen teilweise von offensichtlich verrückten Menschen, die neben Trump auch Clinton, Obama und Walt Disney für hanebüchene Vorwürfe angeklagt hätten. Manche werfen dem Milliardär etwa vor, Mitglied bei den Illuminaten zu sein und daher jemanden entführt zu haben.

Unter den Klagen sind allerdings auch solche, die Trump noch ernsthaft Probleme machen könnten. So zum Beispiel die Verfahren gegen seine dubiose "Trump University". Die Organisation soll Menschen gegen Zahlungen von bis zu 35.000 US-Dollar eine Ausbildung zum Finanz- und Immobilienexperten versprochen haben. Viele der Kunden fühlten sich hinterher über den Tisch gezogen. Die tatsächlichen Lehrinhalte hätten mit den großen Versprechungen nicht mithalten können. In New York läuft ein Verfahren wegen "illegaler Geschäftspraktiken", zwei weitere Sammelklagen von ehemaligen Kunden werfen der der Trump University "Betrug" vor. Insgesamt geht es um bis zu 40 Millionen US-Dollar.

Donald Trump wetterte gegen Richter

Während des Wahlkampfes bekamen besonders die beiden Sammelklagen erneute Aufmerksamkeit. Diese werden in Kalifornien von einem Richter mit mexikanischen Wurzeln behandelt, der im US-Bundesstaat Indiana geboren wurde. Trump zweifelte in einem Interview dessen Unabhängigkeit an, weil dieser "ein Mexikaner" sei und er ja schließlich "eine große Mauer zu Mexiko" bauen werde.

Zwei andere Klagen gegen ihn beziehen sich auf einen seiner Golfklubs in Florida. Dort soll seine Firma 2,4 Millionen US-Dollar an Mitgliedergebühren eingetrieben haben, ohne den Kunden tatsächlich Zugang zum Golfplatz gewähren zu haben. Eine Mitarbeiterin desselben Klubs klagte zudem, weil sie angeblich entlassen wurde, als sie einen Kollegen der sexuellen Belästigung bezichtigte.

Klagen während seiner Kampagne

Während seiner Kampagne auf dem Weg zum US-Präsident wurde ihm vorgeworfen, potenziellen Wählern ohne deren Einverständnis werbende SMS geschickt zu haben. Die Anhörung dazu soll am 29. November stattfinden. Außerdem stehen noch Klagen aus von Menschen, die sich von Trump beleidigt fühlten, oder von Trump gegen Menschen, die ihn beleidigt hätten.

Mitte Dezember muss Trump zudem zu einer ersten Anhörung vor Gericht wegen einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen, die sich in den 90er-Jahren zugetragen haben soll. Der Fall ist allerdings sehr undurchsichtig. Die Klage wurde unter einem Pseudonym eingereicht, zwischenzeitlich zurückgezogen, dann wieder eingereicht und erneut zurückgezogen. Außerdem sollte es Anfang November eine Pressekonferenz mit der Klägerin geben, auf der sie ihre Identität preisgeben wollte. Diese wurde dann in letzter Sekunde abgesagt, weil sie sich angeblich bedroht fühlte.

Keine generelle Immunität für US-Präsidenten

Die meisten der 4095 gesammelten Klagen der vergangenen 30 Jahre drehten sich um Trumps Casinos (1863). Dabei klagte in den meisten Fällen er (1679). 697 kamen von Menschen, die sich in Trumps Hotels, Casinos oder Golfressorts verletzten. 622 drehten sich um seine Immobiliengeschäfte, 190 hatten steuerliche Gründe.

Als US-Präsident wird Trump keine generelle Immunität genießen. Der Supreme Court hat entschieden, dass auch der "Commander in Chief" für Taten, die in keinem Zusammenhang mit seinem Amt stehen, zur Verantwortung gezogen werden kann.

fin