Jahrzehntelang war Russland das klare Feindbild des Westens, vor allem in den USA. Die Russen mussten als Schurken in unzähligen Hollywood-Schinken herhalten, das nukleare Wettrüsten zwischen den Feinden hielt die Welt in Atem. Selbst nach dem Ende der Sowjetunion wurde das Verhältnis nur geringfügig besser. Seit Wladimir Putins Machtübernahme zogen die Spannungen wieder an. Dann kam Donald Trump ins Amt. Und könnte nun wegen seiner engen Russland-Beziehungen Probleme bekommen.
Trumps engem Berater Michael Flynn wird von US-Zeitungen vorgeworfen, bereits in der Zeit vor der Amtsübernahme mit Russland verhandelt zu haben. Dabei soll es um die unter Obama verabschiedeten Sanktionen gegen Russland gegangen sein. Nach dem "Logan Act" aus dem Jahr 1799 wäre das illegal. Das Gesetz verbietet es Zivilisten, wie Flynn es zu diesem Zeitpunkt noch war, mit anderen Staaten zu verhandeln.
Ging es wirklich um Sanktionen?
Genau das soll nach Informationen der "Washington Post" und der "New York Times" nun passiert sein. Flynn gibt zwar zu, die Gespräche geführt zu haben, bestreitet aber, dass dabei die Sanktionen Thema waren. Insider der aktuellen und der ehemaligen Regierung bestätigten gegenüber den Zeitungen allerdings, dass Flynn Russland eine Abschwächung der Sanktionen versprochen haben soll.
Wie kein US-Präsident vor ihm findet Trump positive Worte für den ehemaligen Feind. Er sei von Putin beeindruckt, gab Trump zu Protokoll, verteidigte ihn gegen Vorwürfe, Journalisten zu ermorden. Mit Rex Tillerson machte er einen Ölmagnaten mit direkten Kreml-Kontakten zu seinem Außenminister. Schon während des Wahlkampfes gab es zahlreiche Vorwürfe, russische Geheimdienste hätten die Wahl manipuliert, was sogar zur Ausweisung russischer Diplomaten durch die Obama-Regierung führte.
Russlands Reaktion auf den Affront überraschte viele Beobachter: Nachdem zunächst der russische Außenminister mit Gegenmaßnahmen gedroht hatte, erklärte Putin am nächsten Tag, man werde darauf verzichten und hoffen, dass Trumps Amtsübernahme die Lage ändern werde. Dafür wurde er von Trump bei Twitter als "smart" gelobt.
Spicer widerspricht Vorwürfen
In Teilen der Obama-Regierung dagegen ist man sich damals sicher, dass in diesen 24 Stunden etwas passiert ist. Und tatsächlich gab Trumps Pressesprecher Sean Spicer zu, dass am 28. Dezember ein Gespräch zwischen Flynn und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak geführt wurde. Dabei sei es aber nur um die Terminabsprache für ein Telefonat zwischen Trump und Putin nach der Wahl gegangen. Genau das sollen aktuelle und ehemalige Regierungsmitarbeiter gegenüber der "Washington Post" bestritten haben.
Pikant: Auch Vize-Präsident Mike Pence hatte mehrfach betont, die Sanktionen seien in der Übergangsphase vor dem Amtsantritt kein Thema von Gesprächen zwischen Trumps Team und Russland gewesen. Stimmten die Vorwürfe, hätte Pence gelogen - oder wäre von Flynn falsch informiert worden
Ungewöhnlich nah am Kreml
Flynn war bereits in der Vergangenheit als ungewöhnlich Russland-freundlich aufgefallen. Er leitete bis 2014 den DIA, einen militärischen Geheimdienst. Ein Jahr später hielt er eine Rede bei einem Fest des russischen Fernsehsenders RT und saß direkt neben Putin. Zudem rühmt er sich guter Kontakte zum russischen Militär-Geheimdienst GRU, dem eine Rolle beim Hack der E-Mail-Konten von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton nachgesagt wird.
Ob es wegen der Sanktionsverhandlungen wirklich zu rechtlichen Schritten kommen wird, ist aber völlig unklar. Das Gesetz kam trotz seines stolzen Alters von über 200 Jahren noch nie zum Einsatz, die Justiz hat aktuell noch keine Anhaltspunkte, wie genau es vollzogen werden soll. Auch politische Erwägungen dürften eine Rolle spielen: Würde man gezielt ein Mitglied der Regierung mit einem solch obskuren Gesetz verfolgen, könnte das schnell Vorwürfe von politischer Voreingenommenheit nach sich ziehen.
Zu guter Letzt könnte eine Verfolgung Flynns zukünftige diplomatische Bestrebungen unnötig schwerer machen. "Man muss mit anderen Ländern sprechen können, um seinen Job zu machen", zitiert die "Washington Post" einen ehemaligen US-Botschafter in Russland. Das würde schwierig, wenn man ständig in Gefahr wäre, angeklagt zu werden. Selbst, wenn man die Regeln penibel einhielt.
