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Amtenthebungsverfahren: Donald Trump gleichzeitig be- und entlastet – vier Erkenntnisse aus der Sondland-Befragung

Sechs Stunden lang gab US-EU-Botschafter Gordon Sondland bereitwillig Auskunft über die Ukraine-Affäre und wer welche Rolle darin spielte. Es war nicht schmeichelhaft für Donald Trump und seine Regierung - vier Erkenntnisse.–

Gordon Sondland (l.) musste seine Version zur Ukraine-Affäre um Donald Trump bereits anpassen

Gordon Sondland (l.) hatte ganz ursprünglich eine Donald-Trump-freundliche Aussage gemacht, musste sie aber ändern, nachdem er seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte

Getty Images / AFP

Es ging tatsächlich um ein Quid pro quo

Ging es um eine Gegenleistung? War die Auszahlung von Militärhilfen an eine Bedingung geknüpft? Wollte Donald Trump, dass die Ukraine gegen die Gasfirma Burisma ermittelt – und damit gegen Hunter Biden, dem Sohn seines Rivalen Joe Biden? Anders gesagt: Hat der US-Präsident einen ausländischen Staatschef aufgefordert, ihm Schmutz im Kampf gegen einen innenpolitischen Kontrahenten zu liefern? Die Antwort: Ja. Zumindest nach Ansicht von Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und mitten im Zentrum dieser sogenannten Ukraine-Affäre.

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Seine Aussage vor dem Repräsentantenhaus hat im Wesentlichen die Vorwürfe gegen Donald Trump bestätigt, derentwegen die US-Opposition ein Amtsenthebungsverfahren anstrengt. Sondland bestätigte die Hauptanschuldigung, dass es ein Quid pro quo zwischen den USA und der Ukraine geben sollte, und dass diese Gegenleistung auf Wunsch des Weißen Hauses habe erfolgen sollen. "Die Forderungen von Herrn Giuliani (Trumps privater Anwalt, d.Red.) waren ein Quid pro quo, um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren", sagte Sondland. Diese Aussage ist auch deswegen spektakulär, weil der der 62-Jährige damit beauftragt war, den Deal zu arrangieren.

Auch der Vizepräsident, Trumps Stabschef und der US-Außenminister waren informiert

Offenbar wussten die führenden Regierungsmitglieder davon, dass die Ukraine im Gegenzug für die Militärhilfe und einen Empfang im Weißen Haus Ermittlungen gegen Burisma und damit gegen die Bidens ankündigen sollte. Neben Trumps Anwalt und rechter Hand Rudy Giuliani, der die Vorwürfe jedoch abstreitet, nannte Sondland namentlich den geschäftsführenden Stabschef Trumps, Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo sowie Vizepräsident Mike Pence – letzterer aber wies noch während der Aussage des Botschafters die Darstellung zurück. Nichtsdestotrotz ist nun klar, dass die Ukraine-Affäre offenbar nicht nur ein Problem von Donald Trump ist, sondern eines der gesamten Regierung. "Jeder war informiert, es war kein Geheimnis", sagte Sondland.

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Donald Trump gleichzeitig be- und entlastet

Interessant war, dass Sondland Donald Trump gleichzeitig beschuldigt und entlastet hat. Zwar ließ er keinen Zweifel daran, dass der Wunsch an die Ukraine, öffentlich Ermittlungen gegen Burisma und die Bidens anzukündigen, direkt aus dem Weißen Haus kam, doch der US-Präsident zitiert Sondland mit seinen eigenen Worten "Ich will nichts. Ich will kein Quid pro quo, ich will, dass Selenskyj das Richtige tut." Auch kann sich der Botschafter nicht daran erinnern, mit Trump je konkret über Ermittlungen gegen die Bidens gesprochen zu haben. Für die Umsetzung des "Projekts", sprich für die Drecksarbeit, hat der US-Präsident einfach seinen Anwalt Giuliani vorgeschickt. "Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck", so Sondland in seinem Eingangsstatement.

Befragung von Sondland war Eigentor Trumps

Noch ist nicht absehbar, ob die Aussage von Gordon Sondland Konsequenzen für den US-Präsidenten, die Regierung oder die weiteren Ermittlungen hat – und doch war die Befragung ein Eigentor des US-Präsidenten. Denn er selbst hatte Anfang Oktober vorgeschlagen, den US-EU-Botschafter zu befragen. Der sei "ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner", so Trump damals auf Twitter. Nur wenige Wochen später distanzierte er sich von ihm: "Ich kenne diesen Herrn kaum", gab der Chef des Weißen Hauses schmallippig zu Protokoll. Sondland ist eigentlich ein Trump-Anhänger, der dessen Amtseinführung mit einer Million Dollar gesponsort hatte.

Quellen: DPA, AFP, CNN, Washington Post, Bloomberg