Donald Trump wettert gerne. Gerne mit großen Worten, gerne in großen Buchstaben. Seitdem er von einem Bundesgericht in Miami im Zuge der Dokumentenaffäre angeklagt wurde, wettert er umso mehr. Ein Richter in Florida nimmt dem Ex-Präsidenten nun zumindest teilweise den Wind aus den Segeln.
Bezirksrichter Bruce Reinhart ordnete am Montag an, dass weder Trump noch seine Anwälte Beweismittel gegen ihn an die Öffentlichkeit weitergeben dürfen. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters. Es ist ein erster Sieg für die Anklage um Sonderermittler Jack Smith.
Donald Trump darf nicht einmal Kopien der Beweismittel behalten
"Die Untersuchungsmaterial sowie alle daraus abgeleiteten Informationen dürfen ohne vorherige Benachrichtigung und Zustimmung der Vereinigten Staaten oder Genehmigung des Gerichts nicht an die Öffentlichkeit oder die Medien weitergegeben oder auf einer Nachrichten- oder Social-Media-Plattform verbreitet werden", zitiert die Agentur aus der Verfügung des Bezirksgerichts.
Außerdem habe Reinhart bestimmt, dass Trump "keine Kopien aufbewahren darf" und dass er nur "unter direkter Aufsicht des Verteidigers oder eines Mitarbeiters des Verteidigers" Einsicht in das Fallmaterial nehmen kann. Damit kommt das Gericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach.
Verstießen Trump oder sein Anwaltsteam gegen die Auflage, drohe eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts.
Ex-Präsident wirft Sonderermittler Jack Smith "Hexenjagd" vor
Bei dem Entschluss ging es offensichtlich auch um Trumps Angewohnheit, mutmaßliche Beweise für seine Vergehen auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" zu veröffentlichen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat teilte hier bislang immer wieder ausgewählte Unterlagen, die aus seiner Sicht belegen sollen, dass die Anklage gegen ihn rein politisch motiviert ist. Vor allem den für den Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith bezichtigt Trump wiederholt, eine "Hexenjagd" gegen ihn zu führen.
Bei der Verlesung der insgesamt 37 Anklagepunkte vergangene Woche in Miami plädierte der 77-Jährige auf nicht schuldig.
