Angesichts der massiven Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Bei der Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses warf Trump seinem Amtsvorgänger Barack Obama und dessen Vizepräsidenten Joe Biden vor, nichts getan zu haben, um die Polizeiarbeit zu verbessern.
"Präsident Obama und Vizepräsident Biden haben während ihrer achtjährigen Amtszeit nicht einmal versucht, dies in Ordnung zu bringen. Der Grund dafür, dass sie es nicht versucht haben, ist, dass sie keine Ahnung hatten, wie sie es machen sollten", behauptete Trump im Rosengarten des Weißen Hauses, bevor er die Verfügung unterzeichnete, die Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln bei der Polizei verbessern soll.
Trump machte Obama-Maßnahmen rückgängig
Die Wahrheit ist allerdings, dass Obama sehr wohl Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeiarbeit ergriffen hat - und diese von Trump wieder zunichte gemacht wurden. So kassierte die Regierung des Republikaners im August 2017 eine von Obama eingeführte Regelung, die es dem Militär verbot, überschüssige Ausrüstung an die Polizei zu verkaufen, wie der US-Nachrichtensender NBC berichtet.
Obama hatte die Maßnahme eingeführt, nachdem ein Polizist im Jahr 2014 in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hatte. Browns Tod hatte damals tagelange, schwere Unruhen ausgelöst, gegen die die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Sturmgewehren vorging, was scharfe Kritik nach sich zog.
Dem Sender zufolge erklärte das US-Justizministerium zudem im September 2017, dass es nicht länger - wie unter Obama üblich - Polizeibehörden untersuchen und Berichte über deren Versäumnisse veröffentlichen werde. Beispielsweise hatte das Justizministerium gegen die Polizei in Ferguson ermittelt und innerhalb der dortigen Behörde ein verfassungswidriges, rechtswidriges und rassistisches Vorgehen festgestellt.
Die Berichte dienten laut NBC dazu, Veränderungen zu fordern und Zustimmungserlasse auszuhandeln, das heißt rechtliche Vereinbarungen zwischen der örtlichen Polizei und dem Justizministerium, in denen von Gerichten durchsetzbare Reformen vorgeschrieben wurden.
Trumps damaliger Generalstaatsanwalt Jeff Sessions hielt allerdings nichts von den Zustimmungserlassen. 2018 habe er in Chicago in einer Rede ein entsprechendes Dekret zwischen dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Illinois und der Polizei von Chicago als "kolossalen Fehler" bezeichnet, obwohl Obamas Justizministerium dort eine weit verbreitete Anwendung exzessiver Gewalt gegen Farbige festgestellt hatte, berichtet NBC.
Kurz bevor Trump ihn wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre feuerte, veröffentlichte Sessions demnach ein Memo, das die Praxis des Justizministeriums, auf Zustimmungserlasse zurückzugreifen, dramatisch einschränkte.
Quellen: The White House, NBC
