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Mueller vs. Präsident: Neuer US-Justizminister - was wird nun aus Russland-Ermittlungen gegen Trump-Team?

Mit Matthew Whitaker steht ein loyaler Trump-Anhänger an der Spitze des Justizministeriums, an den auch Sonderermittler Bob Mueller berichten muss. Wird der seinen Einfluss nutzen, um die Untersuchungen zu beenden?

Sonderermittler Robert Mueller (l.) und US-Präsident Donald Trump

Sonderermittler Robert Mueller (l.) untersucht eine mögliche russische Einmischung in die US-Wahl, die Donald Trump zum Präsidenten machte

AFP

Der Neue im Justizministerium hat schon mehrfach deutlich gemacht, was er von den Ermittlungen gegen das Trump-Team in Sachen Russland-Verbindungen hält: nichts. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er, noch als Experte bei CNN, einen Plan vorgestellt, mit dem Sonderermittler Robert Mueller ausgeschaltet werden kann, ohne ihn zu entlassen: Der dann zuständige Vorgesetzte müsse ihm einfach den Geldhahn zudrehen, sinnierte Matthew Whitaker. Jetzt, 14 Monate später, kann er selbst dieser Vorgesetzte sein. Und zwar einer, auf den sich Donald Trump verlassen kann - was Spekulationen nährt, dass er der verhassten Untersuchung den Riegel vorschieben könnte.

Trump will Ermittlungen nicht beenden

Kurz bevor der Präsident den (eher unfreiwilligen) Rücktritt von Justizminister Jeff Sesssions angenommen hatte, hatte er auf einer Pressekonferenz noch erklärt, dass die Ermittlungen seiner Ansicht nach zwar Steuergeldverschwendung sei, aber nein, beenden wolle er sie nicht. Über die anstehende Personalie an der Ministeriumsspitze sagte der Präsident nichts, aber da beide Angelegenheiten eng miteinander verknüpft sind, lässt sich davon ausgehen, dass demnächst etwas passieren wird. Es ist wohl auch kein Zufall, dass Trump selbst das erste Mal seit längerem wieder über die Russland-Ermittlungen twittert:

"Laut NBC News lehnen landesweit mehr Wähler (46 Prozent) die so genannte Mueller-Untersuchung ab, als ihr zustimmen (41 Prozent). Endlich beginnen sie zu verstehen, worum es bei der ekelhaften Hexenjagd, angeführt von 17 verärgerten Demokraten, geht."

Justizminister Jeff Sessions hat seinen Rücktritt eingereicht

US-Sonderermittler Bob Mueller untersucht seit anderthalb Jahren den Verdacht, dass sich Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Moskau abgesprochen oder anderweitig zusammengearbeitet hat.Der Präsident weist die Vorwürfe von sich, doch im Zuge der Ermittlungen sind bereits mehrere Anklagen erhoben worden. Auch einige von Trumps ehemaligen, engen Mitarbeitern kooperieren mit Mueller. Schon länger gibt es Spekulationen, dass Trump Mueller deswegen loswerden will. Als Präsident kann er den Sonderermittler nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern nicht selbst entlassen. Mit Whitaker hätte aber hat er nun einen loyalen Mann installiert, der es könnte.

Schon das Aus für Jeff Sessions, der sich wegen Befangenheit aus der Aufsicht des Sonderermittlers zurückgezogen hatte, lässt bei Experten und der Opposition die Alarmglocken schrillen. Die Juristen Susan Hennessey vom renommierten Brookings Institut, schrieb auf Twitter, Sessions Rücktritt sei ein "Frontalangriff auf die Mueller-Untersuchung. Trump sieht eine Gelegenheit und nutzt sie". Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten, sagte, es sei klar, dass der Präsident etwas zu verbergen habe, und warnte Trump davor, sich in die Ermittlungen einzumischen oder sie gar zu beenden.

Wie geht es weiter mit Russland-Ermittlungen?

Wie es für den Sonderermittler nun weitergeht, ist derzeit völlig offen. Neben dem Szenario, dass der neue, kommissarische Justizminister Whitaker Mueller einfach feuert, oder seine Arbeit (finanziell) einschränkt, ist es ebenfalls möglich, dass nichts passiert und er weiterhin freie Hand hat. Gerüchtehalber aber sei Mueller bereits dabei, seinen letzten Bericht zu schreiben. Als sicher aber gilt: Jeder Schritt, die Arbeit Muellers einzuschränken, dürfte einen gewaltigen Aufschrei auslösen. Der letzte US-Präsident, der sich eines Sonderermittlers entledigt hatte, war Richard Nixon – er musste deswegen zurücktreten. Wohl auch deswegen sagte Trump auf der Pressekonferenz, dass er Mueller nicht den Stecker ziehen werde, "weil ich es politisch nicht will".

Quellen: "The Guardian", Twitter, CNN

mit DPA