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Anweisung an Behörden: US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um "Illegale" festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

Illegale Immigranten in den USA

Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Depüortationen zu planen.

Auch Kinder sollen leichter abgeschoben werden können

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die können von Verhaftung bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen von den Maßnahmen würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht, heißt es. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige. Dennoch sehen die neuen Regelungen vor, dass allein reisende Kinder und Jugendliche in Zukunft leichter abgeschoben oder an den Grenzen abgewiesen werden können als bisher. Das US-Magazin "Vox.com" schreibt, die Umsetzung der Dekrete sei ein klares Zeichen an die unbefugt in den Staaten lebenden Menschen, sich hier nicht mehr sicher fühlen zu können.

Die Priorität bei den Abschiebungen liegt auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Trump-Sprecher Sean Spicer formulierte, im Fokus stünden "ausschließlich" diejenigen die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne. Strafbar machen sich illegale Einwanderer alleine schon dadurch, dass sie ohne Papiere im Land leben. Auch diejenigen, die den Behörden nie ausgefallen sind und unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden. Künftig reicht es bereits aus, dass ein Vollzugsbeamter das Gefühl habe, der oder die Einwanderer könnten eine Gefahr für nationale Sicherheit darstellen, müssen um ihren Aufenthalt bangen.

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Razzien gegen "Illegale" schon lange Routine 

In der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.

Vertreter des Heimatschutzministeriums sagten: "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen." Sie fügten hinzu: "Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion. Allerdings soll das Personal aufgestockt werden: Heimatschutzminister Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtler: Jetzt jeder "oberstes Ziel"

Viele Einwanderer gehen ohne Papiere in die USA, um dort vor Ort eine Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. Doch weil die zuständigen US-Gerichte völlig überlastet sind, dauert es mitunter Jahre, bis über den Status entschieden wird. Diese Wartezeit werden die Menschen künftig nicht mehr in den USA verbringen dürfen. Denn das Ziel der Abschiebungen soll laut des neuen Präsidentendekrets der Ort sein, von dem aus sie in die USA gereist sind. In der Praxis heißt das, dass viele "Illegale" nach Mexiko abgeschoben werden, auch wenn sie keine mexikanischen Staatsbürger sind. Dort müssten sie dann warten, bis die US-Gerichte über ihr Schicksal entschieden haben. "Vox.com" schreibt: "Im Grunde ist das eine 'Erst abschieben, dann fragen'-Strategie."

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Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein "oberstes Ziel", sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: "Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben."

Der Mauerbau zu Mexiko soll beginnen

Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Insgesamt soll sich die Zahl der zuständigen Vollzugsbeamten verdreifachen. Anders als in einem früheren Entwurf vorgesehen, soll sich die Nationalgarde nicht an den neuen Maßnahmen beteiligen. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.

Bislang ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stößt Trump beim südlichen Nachbar auf Granit. Kelly will in diesen Tagen zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen.

nik/dho / DPA