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Eingeschränkte Parlamentswahlen in Birma: Ziviler Anstrich für eine Militärdiktatur

Erstmals seit 20 Jahren finden am Sonntag Parlamentswahlen in Birma statt. Wirklich demokratisch wird die Volksabstimmung wohl nicht ablaufen: Ein Viertel der Parlamentssitze bleibt für die Armee reserviert.

In Birma haben zwei Oppositionsparteien der herrschenden Militärregierung vorgeworfen, bereits vor der Parlamentswahl am Sonntag Wahlbetrug zu betreiben. Die von der Junta gegründete Partei der Solidarität und Entwicklung der Union (USDP) habe bereits einige Menschen abstimmen lassen, die am Wahltag angeblich verhindert seien, erklärten Vertreter der Demokratischen Partei und der Partei der Nationaldemokratischen Kraft am Freitag.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Thu Wai, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei habe bei der Wahlkommission bereits Beschwerde eingelegt. In dem Schreiben heißt es, die Junta versuche bereits im Vorfeld der Wahl an Stimmen zu kommen, in dem sie "trickst, Menschen besticht oder bedroht".

In Birma finden am Sonntag erstmals seit zwei Jahrzehnten Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung in dem südostasiatischen Land wird vom Ausland als "Farce" kritisiert, weil die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht kandidieren darf. Da ihre Partei den Urnengang boykottieren wollte, wurde sie von der Junta aufgelöst.

AFP / AFP