HOME

Enttarnte CIA-Mitarbeiterin: Bush soll Geheimakten freigegeben haben

Um einen Kritiker des Irak-Kriegs zu verunglimpfen, hat die US-Regierung geheime Akten gezielt in der Öffentlichkeit lanciert. Nun heißt es, Präsident George W. Bush persönlich habe diese Aktion genehmigt.

In der US-Geheimdienstaffäre könnte nun auch Präsident George W. Bush unter Druck geraten. Er soll nach den Worten eines früheren Mitarbeiters des Präsidialamtes die gezielte Weitergabe von geheimen Informationen über den Irak an die Medien genehmigt haben.

Dies geht aus Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin hervor. Die Demokraten verlangten von Bush eine Erklärung, das Präsidialamt lehnte dies jedoch ab. Die Prozessakten könnten Bushs politische Probleme verschärfen. Der Präsident kämpft mit sinkenden Umfragewerten, wachsendem Widerstand gegen den Irak-Krieg und innerparteilichen Kämpfen seiner Republikaner über innenpolitische Themen wie Immigration. Bush hat solche Enthüllungen mehrfach verurteilt und stets gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Cheney beruft sich auf Bush

Den Akten zufolge sagte der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, aus, Cheney habe ihn angewiesen, als geheim eingestufte Material sowie Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson an eine Reporterin der "New York Times" weiterzugeben. Cheney sagte, Bush habe ihn zu diesem Schritt ermächtigt. Wilson galt als Kritiker des Irak-Kurses des Präsidenten und ist der Ehemann der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame.

Die Identität Plames war an die Presse lanciert worden, nachdem Wilson der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für den Irak-Krieg Manipulationen von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das Präsidialamt bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun hatte.

Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. Libby muss sich nun vor Gericht verantworten. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. "Unsere Politik ist, laufende Verfahren nicht zu kommentieren und diese Politik gilt unverändert", sagte Sprecher Ken Lisaius. Präsident Bush selbst ignorierte die Fragen zu dem Fall, die ihm ein Reporter zurief.

"Präsident durfte die Akten freigeben"

Der Präsident habe die Befugnis gehabt, das Material freizugeben. In den Akten wird Libby jedoch mit der Aussage zitiert, eine solche Anordnung des Präsidenten sei ein sehr ungewöhnlicher Fall - der einzige, an den er sich erinnern könnte. Der New Yorker Senator Charles Schumer kündigte an, vom Präsidalamt formell eine Erklärung zu verlangen. "Je mehr wir hören, umso klarer wird, dass dies weit über Libby hinausgeht", sagte der Demokrat. "Zumindest sollten Präsident Bush und Vizepräsident Cheney das amerikanische Volk vollständig über ihre Rolle bei der Weitergabe geheimen Materials informieren", so Schumer.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.