Donald Trump kann mal wieder Aufatmen. Der Versuch seiner Gegner, ihn im Bundesstaat Minnesota von den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 auszuschließen, ist gescheitert. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates urteilte am Mittwoch, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, der Ex-Präsident dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trumps Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung von 6. Januar 2021 dürfe der Republikaner daher nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.
Trump könnte womöglich Teilnahme an Präsidentschaftswahl verwehrt werden
Der Oberste Gerichtshof von Minnesota urteilte nun aber, Trump könne nicht die Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Republikanischen Partei verwehrt werden. "Es gibt kein Landesstatut, das einer großen politischen Partei verbietet, einen Kandidaten auf den Wahlzettel der Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur zu setzen, der ein Amt nicht ausüben darf", schrieb Richterin Natalie Hudson.
Das Gericht zeigte sich aber offen, einen Antrag zu prüfen, Trump in Minnesota von der Präsidentschaftswahl vom November 2024 auszuschließen, sollte er von seiner Republikanischen Partei tatsächlich nominiert werden.
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Das Anfang der 80er-Jahre gebaute Hochhaus mit 58 Etagen wurde damals explizit in der Anklageschrift erwähnt. Trump lebte selbst mehr als 20 Jahre in seinem Turm, in einem dreistöckigen Penthouse. Sein Unternehmen soll den Wert des Wolkenkratzers an der Fifth Avenue mehrfach aus fadenscheinigen Gründen vervielfacht haben – unter anderem, indem man Trumps Wohnung als fast dreimal größer angab, als sie tatsächlich sei. 2015 schätzte die Organization den Wert ihres Firmensitzes auf 327 Millionen Dollar – eine Zahl, die die Anklage als "absurd" bezeichnete.
Derzeit laufen in mehreren US-Bundesstaaten Bemühungen, Trump von den Wahlen auszuschließen. Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz dabei herangezogen werden kann. Die Frage könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, in dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Sollte der 77-jährige Rechtspopulist die Mitte Januar im Bundesstaat Iowa startenden Vorwahlen gewinnen, würde er bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
