Ergebnis Parlamentswahlen in Belgien


Bei den belgischen Parlamentswahlen mussten die Grünen starke Verluste hinnehmen. Die Liberalen und Sozialisten werden ihre Koalitionsregierung voraussichtlich ohne sie fortsetzen.

In Belgien wollen die Parteien heute über Konsequenzen aus dem Ergebnis der Parlamentswahlen beraten. Liberale und Sozialisten werden ihre Koalitionsregierung voraussichtlich ohne die Grünen fortsetzen. In beiden Landesteilen gewannen die liberalen und sozialistischen Parteien bei der Parlamentswahl hinzu, während ihr grüner Koalitionspartner starke Verluste erlitt.

Grüne unter Fünf-Prozent-Hürde

Im nördlichen Landesteil Flandern lagen die Grünen in fast allen Wahlbezirken unter der neuen Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Brüssel und der südbelgischen Wallonie erlitten sie schwere Verluste. Der rechtsextreme Vlaams Blok gewann in Flandern fast flächendeckend hinzu und behauptete sich als viertstärkste politische Kraft. In ihrer Hochburg Antwerpen blieb die offen fremdenfeindliche Partei aber hinter den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen zurück.

Komplikationen

Wegen des komplizierten Wahl- und Parteiensystems im mehrsprachigen Belgien war zunächst unklar, welche politische Formation - die Sozialisten oder die Liberalen - landesweit als stärkste aus dem Urnengang hervorgehen würden. Traditionell stellt die stärkste Parteienfamilie den Premierminister. Regierungschef Guy Verhofstadt sprach von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den flämischen Sozialisten und sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition aus. "Die Regierung geht gestärkt aus diesem Urnengang hervor, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage", sagte Verhofstadt.

"Erst die Inhalte"

Der flämische Sozialistenchef Steve Stevaert sagte nach den sensationellen Zugewinnen seiner Partei zu möglichen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs: "Erst über die Inhalte diskutieren und dann über den Premierminister." Der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten, Elio Di Rupo, hob hervor, erstmals habe seine Partei nach einer Phase der Regierungsverantwortung Stimmen hinzugewonnen. In Belgien, wo die Mehrheit der Bevölkerung Niederländisch spricht, war zuletzt vor 30 Jahren ein Politiker aus der französischsprachigen Wallonie Regierungschef.

Zurükgefallen

In Flandern fiel die christdemokratische Partei CD&V auf den dritten Platz zurück. Die liberale Partei VLD von Premierminister Guy Verhofstadt und die Sozialisten von Steve Stevaert lagen praktisch gleichauf an der Spitze. Der CD&V-Vorsitzende Stefaan De Clerck gratulierte den flämischen Sozialisten und kündigte an, den Erneuerungskurs seiner Partei fortsetzen zu wollen. Er forderte alle Parteien auf, an der Ausgrenzung des Vlaams Blok festzuhalten.


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