HOME

EU-Finanzplan: Finanzstreit spaltet ramponierte EU

EU in der Abwärtsspiral: Die Verfassung wird de facto entsorgt und nun droht auch der Gipfel zur Finanzplanung zu scheitern. Selbst der Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker hat kaum noch Hoffnung auf eine Einigung.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker erwartet vom bevorstehenden Gipfel keine Einigung zur Finanzplanung der Europäischen Union. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei der finanziellen Vorausschau nicht zu einem Ergebnis kommen werden während des Europäischen Rates", sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Die Positionen der Mitgliedstaaten hätten sich nicht zufrieden stellend angenähert. Er kündigte an, er wolle trotzdem noch am Mittwochabend einen letzten Kompromissvorschlag vorlegen.

EU-Ratsvorsitzender rüttelt an Agrar-Subventionen

Juncker sagte weiter, er wolle die Agrarausgaben zum Gegenstand der Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung auf dem anstehenden Gipfel machen. "Kein Haushaltsposten kann von Kürzungen verschont bleiben", sagte Juncker vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. Es sei ihm bewusst, dass dies auf erbitterten Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen werde, die an einem 2002 gefunden Kompromiss festhalten wollten.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um eine Einigung im Streit über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander. Während die Briten auf ihrem "Rabatt" beharren, verteidigen die Franzosen die EU-Agrarsubventionen, von den sie im besonderen Maße profitieren. Trotz der Widerstände müsse es zu Kürzungen der Agrarsubventionen kommen, sagte Juncker. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ist bislang nicht bereit, dies hinzunehmen. Der britische Premierminister Tony Blair macht Kürzungen im Agrarhaushalt aber zur Bedingung für Verhandlungen über den so genannten "Britenrabatt".

Blair bleibt hart

Großbritanniens Premierminister Tony Blair weigerte sich am Dienstag weiter standhaft, den Beitragsrabatt seines Landes abschmelzen zu lassen. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris stellte Blair eine weiterhin "massive Uneinigkeit" fest: "Ich denke, es wird schwierig sein, diese Differenzen zu überbrücken." Über ein Einfrieren des 1984 vereinbarten EU-Beitragsrabatt für London, wie es vor allem Chirac fordert, könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden.

Nach der de facto gescheiterten Verfassung wird ist die Stimmung gegenüber der EU in Frankreich und Großbritannien derart skeptisch, dass es sowohl für Tony Blair als auch für Jacques Chirac innenpolitisch fast unmöglich ist, höhere Ausgaben für die EU zu rechtfertigen. Und so steuern die EU-Regierungschefs sehen Auges darauf zu, dass sie in den kommenden Tagen eine Europäische Union präsentieren, die von nationalen Interessen gelähmt wird.

Angesichts eines drohenden neuen Debakels in der EU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mit einer Einigung im Finanzstreit könnte die EU Handlungsfähigkeit demonstrieren, sagte Schröder am Dienstag nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten José Socrates in Berlin.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer scheint die Mehrheit der Regierungen nun von dem Plan abzuweichen, den Fahrplan der Ratifizierung wie ursprünglich geplant einzuhalten. Nachdem Großbritannien schon in der vergangenen Woche das ursprünglich geplante Referenderum verschoben hat, kündigten am Dienstag auch Dänemark und Schweden an, die Ratifizierung der Verfassung auszusetzen, sofern es keine Klarheit in der EU über das weitere Vorgehen gebe. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte "zumindest eine Pause" im Ratifizierungsprozess.

Berlin plädiert für flexibles Vorgehen

Er wolle nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen, sagte Barroso am Dienstagabend im französischen TV- Sender France 3. Aber man müsse sich die Zeit nehmen, um weitere drohende Ablehnungen der Verfassung zu vermeiden. An die Staats- und Regierungschefs appellierte er, bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine klare Position zu beziehen. Die Bundesregierung rückte von ihrer Position ab, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen plädiert Berlin nun für ein flexibles Vorgehen. Regierungen, die bei Volksabstimmungen eine sichere Niederlage befürchteten, sollten die Ratifizierung zunächst aussetzen können. Es werde zudem damit gerechnet, dass die Verfassung nicht wie geplant Ende 2006, sondern - wenn überhaupt - später in Kraft treten kann. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte dagegen vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. "Alleingänge" würden die Situation nur verschlimmern, sagte er.

Güs mit Material von AP/DPA / DPA