EU-Gipfel "Diese Äußerungen stimmen mich traurig"

Mit ungewohnt drastischen Worten und Drohungen hat der Präsident des EU-Parlaments auf dem Brüsseler Gipfel die Blockadehaltung der Kaczynski-Zwillinge gerügt. Auch den Warschauer Verweis auf die polnischen Kriegsopfer kommentierte der CDU-Mann deutlich.
Von Florian Güßgen, Brüssel

Eigentlich ist der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein freundlicher ruhiger Mann, ein Mann des Ausgleichs. Aber nun hat offenbar auch der Präsident des EU-Parlaments genug. Am Donnerstagabend hat er bei einer Rede vor den 27 Staats- und Regierungschefs und einer anschließenden Pressekonferenz damit gedroht, dass das Parlament die Reformvorschläge des EU-Gipfels blockieren könnte, wenn sie nicht echte Fortschritte mit sich bringen würde. "Ein vereinfachter Vertrag ist vorstellbar", hielt er den Regierungschefs laut Redemanuskript im Hinblick auf eine sehr abgespeckte Version der EU-Verfassung entgegen. "Ein inhaltsleerer [Vertrag] jedoch nicht."

"Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Am Prinzip der doppelten Mehrheit gebe es nichts zu rütteln, sagte der Parlamentspräsident. "Wir [das Parlament] besteht auf der Beibehaltung der doppelten Natur der europäischen Union als einer Union der Staaten einerseits sowie als der Bürgerinnen und Bürger andererseits", sagte er. Polen will dieses Prinzip aufbrechen. Polen, so Pöttering, profitiere von der europäischen Solidarität. Aber diese Solidarität sei keine Einbahnstraße. Zudem forderte Pöttering, die Grundrechtecharta müsse rechtsverbindlich in den neuen EU-Vertrag aufgenommen werden. Bleibe der Vertrag maßgeblich hinter den Erwartungen des Parlaments zurück, habe dieses die Möglichkeit, die Einberufung einer Regierungskonferenz, die für eine Reform unumgänglich ist, zu blockieren. "Artikel 48 gibt uns die Möglichkeit, auch institutionell etwas zu erreichen", sagte Pöttering. "Dazu sind wir entschieden."

"Das wäre ein Stopp-Schild für die Ukraine"

Unverhohlen kritisierte Pöttering das Verhalten der polnischen Regierung. Die jüngste Begründung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski für eine Änderung der Stimmenverhältnisse in der EU wies Pöttering scharf zurück. Jaroslaw Kaczynski hatte den polnischen Anspruch auf ein größeres Gewicht in der EU damit begründet, dass die polnische Bevölkerung ja viel größer hätte sein können, wenn es nicht so viele Todesopfer im Zweiten Weltkrieg gegeben hätte. "Solche Äußerungen stimmen mich traurig", sagte Pöttering. Sie sollten im 21. Jahrhundert nicht mehr verwendet werden. Es schmerzt mich als Deutschen und als Europäer, dass diese Äußerungen im Rahmen der Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas fallen."

Auch vor Drohungen scheute der CDU-Mann nicht zurück. Wenn Polen die Reform der Institutionen blockiere, müsse es damit rechnen, dass so auch verhindert werde, dass die Ukraine in die EU aufgenommen werden könne. "Wenn Polen jetzt die Reform blockiert, dann ist das auch ein Stopp-Schild für die Ukraine", sagte Pöttering. Die Aufnahme der Ukraine gilt als außenpolitisches Ziel Warschaus.

"Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben"

Für den Fall des Scheiterns des EU-Gipfels schloss Pöttering nicht aus, dass einige, wenige Staaten als Konsequenz auf einen Alleingang bei der Integration setzen würden. Motto: Wenn es mit 27 nicht geht, machen wir es eben mit wenigen, die wirklich wollen. "Wenn es ein Scheitern geben sollte, wird man über neue Formen der Kooperation und der Integration nachdenken", sagte der Abgeordnete. Pöttering lehnte es allerdings ab, von einem "Kerneuropa" zu sprechen. Dies sei schon deshalb schwierig, weil die EU-Gründungsmitglieder Niederlande und Frankreich den Verfassungsvertrag abgelehnt hätten. Er würde eher den Begriff der "variablen Geometrie" benutzen, sagte Pöttering.

Ein Austritt Polens aus der EU sei für ihn allerdings undenkbar. Obwohl er nicht sehr optimistisch wirkte hinsichtlich des Ausgangs des Gipfels, sagte Pöttering, er hoffe weiter, dass eine Einigung erzielt werden könne. "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben".


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