EU-Gipfel in Brüssel Merkel riskiert offenen Bruch mit Polen


Es ist ein Paukenschlag: Auf dem EU-Gipfel hat Angela Merkel damit gedroht, gegen den Willen der Polen eine Regierungskonferenz zur Reform der EU einzuberufen. Das wäre eine in der EU-Geschichte einmalige Isolation eines Mitglieds. In der Nacht war offen, wie die Polen in Brüssel auf diese Offensive reagieren würden.

Es ist ein veritabler Showdown. Um 20.34 meldete eine Nachrichtenagentur am Freitagabend, dass der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski den deutschen Kompromissvorschlag zur Stimmengewichtung abgelehnt habe. Für Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin und EU-Vorsitzende, die in Brüssel die Verhandlungen führte, war damit offenbar eine Grenze überschritten. Ihre Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Um 21.28 meldete die Deutsche Presseagentur, dass Merkel notfalls bereit sei, eine Regierungskonferenz auch ohne Polen einzuberufen. Das habe ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gesagt. Wenig später wurde der Wortlaut der Erklärung Wilhelms veröffentlicht. "Die Präsidentschaft hat sich wiederholt intensiv um die polnischen Anliegen bemüht und einen zuletzt weit auf Polen zugehenden Vorschlag gemacht", sagte Wilhelm demnach. "Dieser wurde von der polnischen Seite abgelehnt. In dieser Situation wird die Präsidentschaft vorschlagen, Europa nicht auf der Stelle treten zu lassen." Deshalb würden die Deutschen versuchen, ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit dieses Gipfels zu erreichen und die vielfältigen Fortschritte der Gespräche der vergangenen sechs Monate in einem gemeinsamen Mandat der anderen Mitgliedstaaten für eine Regierungskonferenz festzuhalten. "Polen hat dann die Chance, sich bei der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen."

Polen droht eine bislang einmalige Isolation

Die Ankündigung erhöhte den Verhandlungsdruck auf Polen radikal. Ihnen droht eine bislang einmalige Isolation innerhalb der Europäischen Union. Den Beobachtern im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel verschlug es deshalb auch kurzzeitig den Atem. Allerdings ist die Drohung Merkels nicht so folgenschwer wie sie auf den ersten Blick klingt. Für eine Reform der EU bedarf es auch dann der Zustimmung Polens, wenn der EU-Gipfel, formal der Europäische Rat, eine Regierungskonferenz gegen den Willen Warschaus einberuft. Um einen Vertrag zu beschließen, bedarf es auch in einer Regierungskonferenz der Einstimmigkeit. Polen hätte ein Veto-Recht.

Der deutsche Vorschlag, eine Regierungskonferenz gegen den Willen Polens einzuberufen, sollte am Abend den anderen Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. Die polnischen Forderungen zur Stimmengewichtung im Rat sollten offenbar nicht in das Verhandlungsmandat für die Konferenz aufgenommen werden.

"Wir stehen vor einer Wand"

Polen hatte zuvor vor einem Scheitern des Brüsseler Gipfels gewarnt, aber offenbar noch auf ein weiteres Angebot spekuliert. "Wir stehen vor einer Wand", hatte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am frühen Freitagabend im polnischen Fernsehen gesagt. Er verkündete die Absage an den Kompromissvorschlag der Deutschen, während sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski in Brüssel mit Merkel beriet. Merkel hatte vorgeschlagen, die Reform der von Polen kritisierten Abstimmungsregeln auf das Jahr 2014 zu verschieben. Zudem bot sie gemeinsam mit Frankreich eine Notbremse für Staaten an, die bei Mehrheitsvoten knapp unterliegen.

Jaroslaw Kaczynski sagte, sein Land sei weiter zu Kompromissen bereit. "Polen ist ein zu wichtiges Land in Europa, um bei allem nachzugeben", fügte er hinzu. Es gebe weiter Probleme mit der Stimmgewichtung. "Ein Kompromiss schien in Reichweite, aber nun erscheint die Lage schwierig." Polen war zuvor erstmals von seiner umstrittenen Forderung zur Änderung des Stimmverfahrens abgerückt und hatte damit den Weg für neue Einigungsversuche freigemacht.

Großbritannien gibt Widerstände auf

Eine Einigung erzielte der Gipfel nach Angaben von Diplomaten über die künftigen Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik. Großbritannien habe seine Widerstände aufgegeben. Den Angaben zufolge soll der Chef der EU-Außenpolitik den Titel "Hoher Repräsentant der Europäischen Union" tragen und nicht wie im Verfassungsentwurf vorgesehen den eines "Außenministers". Der Hohe Repräsentant soll zugleich Vize-Präsident der Europäischen Kommission sein. Damit werden zentrale Teile der Neuerungen aus der Verfassung dazu erhalten.

Zudem konnten Bedenken Frankreichs gegen ein klares Bekenntnis der EU zum freien globalisierten Wettbewerb zerstreut werden. "Beim Mittagessen haben die Staats- und Regierungschefs Formulierungen gefunden, mit denen das Problem gelöst ist", sagte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm. Danach solle der neue EU-Grundlagenvertrag rechtliche Sicherheit dafür bieten, dass die EU bei Kartell-Verstößen regulierend eingreifen kann, sagten Diplomaten.

Merkel strebte beim letzten Gipfel unter deutscher Präsidentschaft eine Einigung auf die zentralen Punkte des Vertrags an. Bis zur Europawahl 2009 soll der Vertrag von allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten sein. Für den Fall eines Scheiterns haben hochrangige EU-Vertreter vor einer Spaltung der Union gewarnt.

Reuters, FGÜ Reuters

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