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EU-Haushalt: Der lange Weg zum Kompromiss

Die Briten beharrten auf einem Rabatt bei ihren EU-Beitragszahlungen, die Franzosen wollten keine Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Keine leichte Ausgangslage für das EU-Debüt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Debüt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der europäischen Bühne wurde ein Erfolg, auch wenn die Lage vor dem EU-Gipfel in Brüssel verzwickt war. Vor allem zwischen Großbritannien und Frankreich musste lange für einen Kompromiss zum EU-Haushalt und dem "Briten-Rabatt" vermittelt werden.

Erst nach einem gut 30-stündigen Verhandlungsmarathon hat der EU-Gipfel einen Durchbruch im Finanzstreit erzielt und damit eine größere Krise abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, dass der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 insgesamt 862,4 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird.

Hauptstreitpunkt "Briten-Rabatt"

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein Ausgabenvolumen von 1025 Milliarden Euro gefordert, war damit aber bei den Mitgliedstaaten auf Grund der Haushaltslage auf taube Ohren gestoßen. Einer der Hauptstreitpunkte war der so genannte Briten-Rabatt. Dieser war 1984 von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher wegen der geringen Agrarzahlungen an Großbritannien und der damaligen relativen Armut des Landes vereinbart worden. Obwohl das Land mittlerweile eines der reichsten Europas ist, wollten die Briten über den Rabatt nur verhandeln, wenn gleichzeitig die Agrarsubventionen gekürzt werden. Dagegen jedoch sperrte sich die französische Regierung. Der Kompromiss kam nach Angaben von Diplomaten vor allem durch die Vermittlungsarbeit Merkels zustande.

So erklärte sich der britische Premierminister Tony Blair bereit, insgesamt 10,5 Milliarden Euro mehr zu bezahlen, als dies nach dem gegenwärtigen Mechanismus erforderlich wäre. Zuvor hatte Großbritannien lediglich acht Milliarden Euro angeboten, was von den anderen EU-Staaten als zu gering abgelehnt worden war. Blair sagte, dass Großbritannien damit einen fairen Anteil an den Kosten der Erweiterung trage, seinen Rabatt zugleich aber auf andere Ausgaben wie die Agrarbeihilfen beibehalte.

tk