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EU-Referendum: Chirac in schlechter Verfassung

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung ist nicht nur ein Rückschlag für die Europäische Integration. Auch Frankreichs Staatspräsident Chirac ist schwer angeschlagen. Als erste Konsequenz will er Köpfe rollen lassen - aber nicht seinen eigenen.

Frankreich hat die EU-Verfassung abgelehnt. Wie das französische Innenministerium nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten bei dem Referendum am Sonntag 54,87 Prozent gegen den Verfassungsvertrag, nur 45,13 Prozent votierten dafür. Die Wahleteiligung lag bei rund 70 Prozent, was die lebhafte Debatte über dieses Thema widerspiegelt.

Die Ablehnung der Verfassung gilt zwei Jahre vor den Wahlen in Frankreich als Niederlage für Präsident Jacques Chirac, der sich vehement für den Vertrag eingesetzt hatte. Umfragen zufolge wollten viele Wähler Chirac und der Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit einen Denkzettel verpassen. Chirac kündigte als Konsequenz eine Umbildung seiner konservativen Regierung an, lehnte Rücktrittsforderungen jedoch ab. Es wird nun mit der Ablösung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin gerechnet.

Zerreißprobe für die Sozialisten

Als aussichtsreiche Kandidaten für dessen Nachfolge gelten Innenminister Dominique de Villepin und der populäre Chirac-Gegner und Vorsitzende der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. Den Sozialisten, die die Debatte um die Verfassung tief gespalten hat, droht eine Zerreißprobe und ein Machtkampf zwischen Parteichef François Hollande und seinem Vize Laurent Fabius, der das Nein-Lager anführte.

Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung in Frankreich geht der Ratifizierungsprozess in den anderen EU-Staaten weiter. "Der Vertrag ist nicht tot", sagte der EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und fügte hinzu: "Der europäische Prozess kommt heute nicht zu einem Ende." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer bedauerten das Nein der Franzosen. "Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende", sagte Schröder. "Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa."

Es gibt keinen Alternativplan

Ohne die in der EU-Verfassung vorgesehenen institutionellen Änderungen ist die erweiterte Union kaum mehr steuerungsfähig. Einen Alternativplan für den Fall eines Scheiterns des Referendums im EU-Gründungsland Frankreich gibt es nach Angaben aus der EU nicht. Eine Wiederholung der Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt hatten EU-Vertreter bei einer klaren Ablehnung als kaum realistisch bezeichnet. Auch Neuverhandlungen von Teilen der EU-Verfassung gelten als ausgeschlossen.

Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sagten, die Konsequenzen des Votums müssten nun genau geprüft werden. Die EU-Verfassung ist bereits in neun EU-Staaten ratifiziert worden. In diesen Staaten lebt fast die Hälfte der EU-Bevölkerung. Der Verfassungsvertrag kann aber nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist.

Die nächste große Hürde muss die EU-Verfassung bereits am Mittwoch nehmen, wenn die Niederländer über den Vertrag abstimmen. Auch dort liegen in Umfragen die Gegner vor. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende rief seine Landsleute auf, sich eine eigene Meinung über den Vertrag zu bilden. Balkenende sagte, er sei enttäuscht von dem französischen Ergebnis. Umso mehr Grund gebe es jetzt, in den Niederlanden mit Ja zu stimmen, "denn die Verfassung ist der Weg nach vorne", sagte Balkenende.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters