EU-Reformvertrag von Lissabon Irlands Hassliebe zu Europa


Der Ton ist rüde, die Stimmung aufgeheizt: Vor der erneuten Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon ist in Irland um jede Stimme gekämpft worden - oft mit nicht ganz feinen Mitteln.
Von Cornelia Fuchs, London

Nur Verlierer sagen Nein, heißt es auf den Plakaten, die an den Laternenpfählen hängen. "Fuck off" steht neben dem Bild des beliebten und TV-Paters Father Ted. Der wünscht im Auftrag der Lissabon-Gegner alles, was mit der Europäischen Union zu tun hat, zur Hölle. Je näher in Irland der Tag der zweiten Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon rückte, desto lauter und vor allem desto absurder wurden die Kampagnen.

Seit Freitag läuft das Referendum. Zum zweiten Mal innerhalb von 16 Monaten sind gut drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über das EU-Reformwerk und damit über die politische Zukunft der Europäischen Union mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden.

Die meisten der Argumente, die auf tausenden Plakaten im ganzen Land prangen, kennen die Iren schon in- und auswendig. Vor anderthalb Jahren dominierten die Lissabon-Gegner mit diesen Argumenten die Debatte. Anstatt über den Sinn eines Vertrages zu diskutieren, der die Zusammenarbeit von 27 Ländern in der erweiterten EU regeln möchte, stritt sich Irland, ob Brüssel einen militärischen Superstaat aus der Taufe heben oder in Irland per Dekret die Euthanasie einführen wolle.

In Wahrheit findet sich nichts davon im Vertragswerk von Lissabon, wie die EU-Kommission und ihr Chef José Manuel Barroso immer wieder betonen. Diskutieren sollten die Iren über das Amt des neuen EU-Präsidenten, das mit Lissabon eingeführt werden wird, oder die neuen Abstimmungsrechte, die keinem Land mehr ein Vetorecht geben. Sie könnten auch debattieren über die Zusatzartikel, die Irland einen eigenen, ständigen EU-Kommissar zusichern sowie die Neutralität in allen globalen Konflikten. Auch Abtreibung und Schwulenehe, das wurde auf Wunsch der irischen Regierung nach dem letzten "Nein" in neuen Anhängen zum Vertrag festgelegt, müssen die Iren nicht einführen, egal, was Resteuropa entscheidet.

Doch wie im vorherigen Sommer wird die öffentliche Debatte von Desinformation dominiert. So beschwören die irischen Freunde des palästinensischen Volkes ihre Landsleute, den EU-Vertrag abzulehnen, weil Brüssel den israelischen Bombardemens im Libanon keinen Einhalt gebot. Eine Koalition aus Hardcore-Katholiken und Marxisten warnt auch diesmal, dass Irland mit dem Referendum die Abtreibung aufgezwungen werden solle und ein Mindestlohn von 1,84 Euro.

Doch etwas hat sich geändert im Gegensatz zum Juni 2008, als die irische Regierung lustlos ein paar Plakate klebte und ansonsten davon ausging, dass die Abstimmung schon in ihrem Sinne verlaufen werde: Die Befürworter des Vertrages haben sich besser formiert.

U2 wirbt für die Europa

Sie versammelten prominente Namen hinter sich, den Gitarristen The Edge der irischen Rockgruppe und Nationalhelden U2, zum Beispiel, oder den Literaturnobelpreisträger Seamus Heaney. Heaney beschwört Europa als Ideal und nicht als Bürokratenmannschaft aus Brüssel. Ein Ideal, das Irland mit neuen Straßen, Brücken und Glasfaserkabeln versorgt hat, und so der Insel half, in den vergangenen drei Jahrzehnten von einem der ärmsten europäischen Staaten zu einem der reichsten zu werden.

Auch die irische Wirtschaftselite ist nach dem Nein im vergangenen Jahr aufgewacht und mit ihr der Großteil der Gewerkschaften. Sie wollen nicht, dass Irland sich aus dem Kern der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. Nicht zuletzt deswegen, weil die Europäischen Zentralbank die Staatspleite des vorher so selbstbewussten keltischen Tigers verhinderte. Irland wurde von der Kreditkrise in Europa am stärksten getroffen.

Und so hat sich auch Michael O'Leary, bekannt als großmäuliger Chef der Fluglinie Ryanair, ins Lager der EU-Befürworter gesellt und sorgt dort in den vergangenen Tagen für ordentlich Zunder. O'Leary hat eine durchaus schwierige Beziehung zu Brüssel. Dort wurden zum Beispiel seine Pläne durchkreuzt, sich die irische Fluglinie Aer Lingus einzuverleiben. Im vergangenen Jahr machte O'Leary keinen Hehl daraus, dass er mit "Nein" abstimmen werde. Heute nennt er die Nein-Fraktion "nutzlose fucking Vollidioten" und ihre prominentesten Fürsprecher "Verlierer".

Höhepunkt seines neuen Feldzugs war ein Fernsehduell mit dem bekanntesten Vertreter der EU-Gegner, dem Millionär Declan Ganley. Ganley war nach dem Erfolg seiner Nein-Kampagne im vergangenen Jahr mit der Gruppe "Libertas" bei den EU-Wahlen angetreten. Doch trotz einer Präsenz in vielen Ländern gewann er nur einen einzigen Sitz und kündigte daraufhin an, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Viele noch unentschieden

Nun ist Ganley wieder mitten drin im Kampf ums Referendum, und Ryanair-Chef O'Leary konnte es sich beim Duell mit seinem Gegner vor den Fernsehkameras der beliebtesten Nachrichtensendung nicht verkneifen, ihn deswegen als Lügner zu beschimpfen. Die Auseinandersetzung wurde zum Youtube-Hit. Zur Aufklärung beigetragen hat sie allerdings wenig. Viele Iren sind zutiefst irritiert über die bösartigen Unterstellungen beider Seiten.

"Vielleicht ist es Wahnsinn, ein solch kompliziertes Vertragswerk in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen", sagt John Fitzgerald, Wirtschaftswissenschaftler des Instituts für ökonomische und soziale Studien in Dublin, ESRI. "Viele Menschen haben im vergangenen Jahr "Nein" gestimmt, weil sie nicht wussten, über was sie da eigentlich abstimmen." Nach 16 Monaten Wahlkampf sollte diese Frage eigentlich geklärt sein. In Umfragen vor der Wahl gibt etwas über die Hälfte der Befragten an, mit "Ja" stimmen zu wollen. Bis zu 20 Prozent sagen allerdings, dass sie immer noch unentschieden seien. Die Stimmen werden erst am Samstag ausgezählt, mit dem Ergebnis wird für Samstagnachmittag gerechnet.


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