Für einen Bruder und einen Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bleiben in der EU die Schlagbäume unten. Maher al-Assad und Rami Makluf stehen auf einer Liste von 13 offiziellen Vertretern, denen die EU wegen des harten Vorgehens des Staates gegen die Opposition seit Dienstag die Einreise verweigert. Zu der Gruppe gehören auch die Chefs des allgemeinen und des militärischen Geheimdienstes, nicht aber der Präsident. Kreisen zufolge setzten sich Deutschland und Spanien gegen Frankreich durch, das auch den Staatschef auf die Liste unerwünschter Personen setzen wollte. Nach Angaben von Diplomaten könnte Baschar al-Assad aber bald auch persönlich von EU-Sanktionen getroffen werden.
Der Präsidentenbruder Maher kommandiert die Republikanische Garde und gilt als zweitmächtigtser Mann Syriens. Makluf besitzt Syriens größtes Mobiltelefon-Unternehmen Syriatel und mehrere Bau- und Ölfirmen. Er gehört zu den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes und finanziert nach Darstellung der Europäischen Union die Unterdrückung der Opposition. Die Sanktionen umfassen neben einem Einreiseverbot auch das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit gut zwei Monaten massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge sind seit Mitte März mindestens 800 Zivilisten getötet worden.
Assads Beraterin Bouthaina Schaaban sieht den Staat in der Oberhand über die Protestbewegung. "Ich hoffe, dass wir gerade das Ende der Geschichte beobachten", sagte Schaaban der "New York Times" (Dienstagausgabe). "Ich denke, dass wir den schwierigsten Moment überstanden haben." Schaaban erklärte, sie habe zuletzt mit Aktivisten und früheren Oppositionellen gesprochen und ihnen mehr Presserechte, die Zulassung politischer Parteien und ein Wahlgesetz versprochen. "In der kommenden Woche oder so werden wir den Dialog ausweiten."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die EU-Strafmaßnahmen. "Die Sanktionen sind ein unmissverständliches Signal Europas an die syrische Führung, dass die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen unverzüglich enden müssen", erklärte Westerwelle in Berlin. Gefordert würden ein Kurswechsel Assads und der Beginn glaubhafter Reformen, die auf die legitimen Forderungen der Menschen eingingen.
