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Volksproteste in Syrien Opposition stellt Präsident Assad Bedingungen per Facebook


Militärgewalt gegen Demonstranten: Die syrische Armee rückt mit Panzern in Protestviertel ein. Oppositionelle stellen Präsident Assad derweil auf Facebook Bedingungen.

Die syrische Führung versucht weiterhin mit massiver Militärgewalt die Protestbewegung im Land zum Schweigen zu bringen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rückten am Wochenende Panzer in die Küstenstadt Banias und die Industriestadt Homs im Zentrum des Landes ein. Die Gegner von Präsident Baschar el Assad nannten erstmals seit Beginn der Protestwelle Mitte März Bedingungen für ein Ende der Demonstrationen.

Ausnahmezustand in Banias

Die Panzer drangen am Samstag in Banias in die Viertel vor, in denen der Widerstand gegen die Regierung von Assad besonders stark ist. Die 50.000-Einwohner-Stadt, in der Heckenschützen Stellung bezogen hätten, sei "vom Rest der Welt abgeschnitten", sagte Rami Abdel Rahman, Chef des syrischen Beobachtungszentrums der Menschenrechte. Stromleitungen und Kommunikationsverbindungen wurden Aktivisten zufolge unterbrochen.

Seit Beginn der Belagerung gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Allein zwischen Samstagabend und Sonntagvormittag seien mehr als 200 Menschen festgenommen worden, darunter auch ein zehnjähriges Kind, teilte Rahman mit. Mindestens sechs Menschen sind seiner Organisation zufolge am Samstag in Banias getötet. Unter den Opfern waren demnach auch vier Frauen, die die Freilassung von Gefangenen forderten.

Schweres Gewehrfeuer in Homs

Vom syrischen Militär ebenfalls belagert wird seit Sonntag auch Homs, wo es zuletzt fast täglich Proteste gegen Assad gab. Panzer seien in der Nacht in Viertel vorgerückt, in denen hauptsächlich Gegner des Präsidenten lebten, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur AFP. Aus einigen Vierteln sei demnach schweres Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen.

Ende April hatte die Armee bereits die Protesthochburg Daraa im Süden des Landes belagert, wo die Protestbewegung Mitte März ihren Anfang genommen hatte. Während des zehntägigen Einsatzes wurden dort laut Aktivisten mehrere tausend Menschen festgenommen. Landesweit wurden seit Beginn der Proteste nach Angaben syrischer Menschenrechtsorganisationen 700 Menschen getötet; mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.

"Hören Sie auf, auf Demonstranten zu schießen!"

Auf der Seite "Syrische Revolution 2011" im Internetnetzwerk Facebook stellte die Protestbewegung erstmals Bedingungen an Präsident Assad: "Die Lösung ist einfach: Hören Sie auf, auf Demonstranten zu schießen und lassen Sie friedliche Demonstrationen zu." Zudem werden die Freilassung politischer Gefangener, politischer Pluralismus sowie freie und demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten gefordert.

Assad selbst stellte sich offenbar einer Diskussion mit Jugendlichen, die ihn auf "gewaltsame Praktiken einiger Sicherheitskräfte" ansprachen, wie die regierungsnahe Zeitung "El Watan" berichtete. Der Präsident habe diese zwar nicht bestritten, aber von "Einzelvorkommnissen" gesprochen. Seine Regierung arbeite weiter daran, "die Krise zu zügeln und Gewalt zu vermeiden", hieß es in dem Bericht.

In der Hauptstadt Damaskus wurde derweil Anklage gegen den führenden Oppositionellen Riad Seif erhoben. Der krebskranke 64-Jährige war am Freitag nach einem Gebet in einer Moschee festgenommen worden. Ihm werde ein Verstoß gegen das Demonstrationsverbot vorgeworfen. Seif saß in der Vergangenheit bereits mehrfach hinter Gittern, davon auch einmal weil er eine Demokratisierung seines Landes gefordert hatte.

cjf/AFP AFP

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