EU-Verfassung Machtkampf in Rom


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Beitrittskandidaten haben in Rom die entscheidenden Verhandlungen über die erste EU-Verfassung begonnen.

Die italienische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen bis Dezember abschließen und aus dem Verfassungsentwurf des EU-Reformkonventes die Grundlage für die um zehn Länder erweiterte Union schaffen. Doch angeführt von Österreich, Polen und Spanien fürchtet eine Mehrheit von EU- und Beitrittstaaten um ihren Einfluss und will erhebliche Änderungen durchsetzen. Deutschland und Frankreich wollen den im EU-Konvent von Parlamentariern und Regierungsvertretern gefundenen Konsens dagegen möglichst unverändert übernehmen.

Auch der Präsident des Reformkonvents, Valery Giscard d’Estaing, warnte vor Änderungen. "Verbesserungen sind möglich. Aber alles, was die Balance des Vorschlags verändert, könnte die Ratifizierung in einzelnen Ländern gefährden, weil es den Konsens aufbrechen würde", sagte er der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Der Konvent hatte im Sommer seinen Entwurf vorgelegt und ist nun an den Verhandlungen nicht mehr beteiligt.

Streitpunkt: Anzahl der Kommissare

Doch Polen und Österreich bekräftigten unmittelbar vor Beginn der Regierungskonferenz ihre Forderungen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte der Tageszeitung "Die Welt", Österreich sei besonders wichtig, dass "jedes Land seinen Kommissar mit Stimmrecht behalten soll". Nach den bisherigen Vorstellungen des Konvents soll die EU-Kommission auch nach der Erweiterung auf 25 Staaten auf 15 stimmberechtigte Mitglieder begrenzt werden. Andere Länder würden nur beratende Kommissare stellen. Ferrero-Waldner sagte: "Der Konvent hat in dieser Frage einfach zu schnell geschossen."

Polen und Spanien wenden sich gegen Änderungen der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte am Vorabend des Treffens, die Stimmgewichtung sollte aus den Verhandlungen ausgeklammert und erst später diskutiert werden. Polen und Spanien würden durch die Konventsvorschläge schlechter gestellt. Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land würde dagegen vom Konventsvorschlag profitieren.

Statt wie bislang auf fixe Stimmzahlen stellt der Verfassungsentwurf auf die Bevölkerungsgröße ab. für eine qualifizierte Mehrheit wären nach dem jetzigen Vorschlag die Zustimmung einer Mehrheit der Länder erforderlich, die zudem 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

In EU-Kreisen hieß es, ein Kompromissmodell könnte sein, die Grenze von 60 Prozent anzuheben. Ländern wie Spanien würde es damit leichter fallen, Allianzen zur Verhinderung von Beschlüssen zu schmieden. Nach dem sonst geltenden System aus dem Vertrag von Nizza hätten Spanien und Polen fast ebenso viele Stimmen wie Deutschland mit seiner doppelt so großen Bevölkerung.

Die Verfassung soll die EU transparenter machen und auf die Erweiterung um zunächst zehn neue Mitglieder vorbereiten. Nach Rom eingeladen waren auch die Regierungschefs von Bulgarien, Rumänien und der Türkei, die zwar 2004 noch nicht beitreten, aber Kandidaten sind. Hochrangige EU-Regierungsvertreter haben davor gewarnt, dass die erweiterte EU ohne eine Verfassung und eine Reform ihrer Entscheidungsprozesse nicht mehr handlungsfähig wäre. Große Staaten könnten dann versucht sein, in einem Kerneuropa allein voranzuschreiten.


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